Reden (308)
26.04.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jetzt haben alle mitbekommen, dass Sie – egal ob es 150 Millionen Euro oder 45 Millionen Euro für Ihren populistischen Vorschlag wären – wirklich nur null Euro gegenfinanziert haben. Damit ist Ihr Vorschlag schlichtweg nicht zu finanzieren. (Thomas Thumm, …
26.04.2023
Ich habe eine kurze Kurzintervention. Ich kann verstehen, Herr Kollege von der AfD, dass Sie mit diesem Antrag nicht mitgehen können. Ich würde gern an dieser Stelle eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben, klarstellen. Ich stelle fest, dass diese Koalition im aktuellen und auch im vergangenen Haushalt so viel Geld für den …
26.04.2023
Frau Präsidentin, ich wollte einmal schauen, ob das Mikrofon 1 geht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es geht. Bitte sagen Sie jetzt nichts.
26.04.2023
Sehr gut. Wir werden also ohne Redezeit, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt einmal merken, dass Redebeiträge manchmal für das Publikum 20 Minuten lang sind, während derjenige, der hier vorn steht, denkt, er redet nur zwei. Aber ich hoffe, dass ich Ihnen diese Irritationen ersparen kann. Fußverkehr ist heute das …
26.04.2023
Ich würde es nur ungern tanzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist an? – Dann reden Sie einfach, Herr Kollege Homann.
26.04.2023
Das gehört sich nicht und das würde ich auch nie von Ihnen verlangen, Frau Präsidentin. Sagen Sie mir gern, über welches Mikrofon. Ich rede auch gern ohne Mikrofon; das ist völlig in Ordnung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, nee! – Weitere Zurufe: Es ist wieder an!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es wird mir …
26.04.2023
Ich wäre auch bereit, ohne Mikrofon zu reden. (Der Redner ist wieder über das Mikrofon zu hören.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich könnte Ihnen den Platz hier oben anbieten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich annehmen an deiner Stelle! – Heiterkeit) Ich kann auch das Saalmikrofon 4 oder irgendein anderes …
26.04.2023
Frau Präsidentin! (Das Mikrofon am Redepult ist außer Betrieb.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist leise. Richtig? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist aus!) Es ist aus.
26.04.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, die wir uns selbstverständlich in dieser Zeit sowohl als Bundesregierung als auch als Landesregierung stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Busfahren schön ist und dass das …
16.03.2023
Sehr geehrter Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Jeder Abgeordnete, der sich in seinem Wahlkreis kümmert, der kennt sie, die Gespräche (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Ja, na klar!) mit den in der DDR geschiedenen Frauen, deren Recht auf eine gerechte Rente im Einigungsvertrag schlicht vergessen wurde. Jeder kennt sie. Und jeder, der …
16.03.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Streikrecht ist elementarer Bestandteil des deutschen Systems von Sozialpartnerschaft. Wir hätten nie ordentliche Löhne, Respekt, ordentliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz in Deutschland mit einem sehr hohen Stellenwert verankert, wenn es kein Streikrecht …
15.03.2023
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist Realität. Sie ist mit 12 % zwar kleiner als im Bundesdurchschnitt, aber 12 % sind 12 % zu viel. Es gibt dafür heutzutage einfach keine Begründung mehr. Es gibt nur Ausreden. Einige davon hat die Vertreterin der AfD-Fraktion hier …
15.03.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von der AfD: Jetzt bin ich aber mal gespannt!) Der Freistaat Sachsen baut Schulen. Der Freistaat Sachsen baut Straßen. Der Freistaat Sachsen kauft Busse und Züge. Der Freistaat Sachsen investiert in Krankenhäuser und in schnelles Internet, da wir der Meinung sind, …
02.02.2023
Ich möchte nur feststellen, dass der Behauptung, dass die AfD für den Mindestlohn wäre, de facto sowohl die Aussagen Ihres Spitzenkandidaten Herrn Chrupalla aus Sachsen zur letzten Bundestagswahl als auch das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag widersprechen. Sie haben dort den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde nicht …
02.02.2023
Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land wissen, dass das Thema gute Arbeit für die SPD viel mehr als eine Überschrift, sondern vielmehr der Kernbestandteil unserer Politik ist. Ich glaube, das wissen alle Menschen, weil sie das live mitbekommen. Allein die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist eine Lohnerhöhung für über 400 …
02.02.2023
Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge hinzufügen. Ja, wir müssen unsere Wirtschaft dabei unterstützen, diese Veränderungsprozesse zu machen. Es gibt Unternehmen, die das aus eigener Kraft schaffen müssen, weil sie groß sind und genug Geld haben. Es gibt andere, die dabei unsere Unterstützung brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in …
02.02.2023
Ja, darauf antworte ich sehr gern. Das Erste ist: Die notwendigen Investitionserlöse, die Unternehmen erzielen, kann man dann am besten investieren, wenn man das Geld nicht dafür nutzt, es als Allererstes an die Aktionäre in Form von Dividenden auszuschütten, sondern indem man die Teile der Gewinne, die von den Beschäftigten …
02.02.2023
Selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm, bitte schön.
02.02.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einer kleinen Replik auf den Kollegen Beger von der AfD beginnen. Sie haben gesagt, dass „gute Arbeit“ ein politischer Kampfbegriff sei. Ich finde, das ist eine wirklich schwierige Aussage, die mich aber aus Ihrem …
02.02.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist Industrieland und Sachsen soll Industrieland bleiben. Das passiert nicht von selbst. Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen es vor allem tun in Zeiten, in denen sich diese Welt verändert. Der Fachbegriff dafür ist Transformation. Ja, er ist ein bisschen …
