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Henning Homann

SPD 31.05.2023 Sitzungen 7/71

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD schafft heute mit diesem Antrag die Grundlage für die vielleicht beschämendste Kampagne, die ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter erlebt habe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Es braucht einen Antrag hier im Sächsischen Landtag, um aus Fraktionsmitteln – also Steuermitteln – öffentlich Werbung für eigene Anliegen zu machen. Genau das ist der Hintergrund dieses Antrags. Es geht Ihnen gar nicht um die Sache. Die AfD-Landtagsfraktion plant eine Kampagne gegen sexuelle Aufklärung von Schülerinnen und Schülern vor sächsischen Schulen, und sie verbreitet dazu nicht nur falsche Informationen. Nein, noch viel schlimmer: Sie plant, vor sächsischen Schulen Plakate aufzuhängen, die aus meiner Sicht unsere gemeinsame Verantwortung unseren Kindern gegenüber grob missachten. Ich darf hier im Sächsischen Landtag keine Bilder hochhalten; das ist verboten. Aber ich empfinde es als meine Pflicht, dies gegenüber dem Protokoll zu beschreiben. Ich finde, es müssen alle Eltern und auch Staatsanwälte in diesem Land wissen, was die AfD hier plant. Auf einem von der AfD entworfenen Plakat ist ein Teddybär mit erigiertem Penis in den Armen eines ungefähr sechsjährigen Mädchens abgebildet. Das lässt sich googeln. Dieses Plakat soll vor sächsischen Schulen hängen. Ich stelle mir vor, wie es ist, wenn dieses Plakat vor sächsischen Grundschulen hängt. Bitte lassen Sie es mich ganz klar sagen: Dieser Penisteddy ist ein Skandal. Sie planen damit, unsere Kinder vor Schulen gegen ihren Willen mit explizit sexuellen Abbildungen zu konfrontieren. Das ist – ich sage es auch als Vater eines vierjährigen Sohnes – ekelhaft. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Ich bin gespannt, wie Sie mit den Plakaten als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ umgehen. Ich bin mir sicher, das werden sich viele Eltern in diesem Land nicht gefallen lassen, und das mit Recht. Ich will auch klar sagen: Nicht nur diese Kampagne an sich, sondern auch die Intention dahinter ist gefährlich und kindeswohlgefährdend. Die AfD deutet in ihrem Antrag Prävention und sexuelle Aufklärung in Indoktrination um. Um es einmal klar zu sagen: Niemand wird in sächsischen Schulen für Geschlechtsumwandlungen werben; das ist Quatsch. Dass es stattfindet, ist wichtige Aufklärungsarbeit. Ich habe mich einmal mit einer befreundeten Grundschullehrerin unterhalten. In der ersten und zweiten Klasse wird darüber gesprochen, was vermeintlich typisch für Jungs und für Mädchen ist. Wie oft ist es eben nicht so klar. Dürfen beispielsweise auch Jungen lange Haare haben oder mit Puppen spielen? Wenn Sie sich daran stoßen – ganz ehrlich –, dann gehören Sie wahrlich in die Fünfzigerjahre. In der vierten Klasse werden Schülerinnen und Schüler auf die Pubertät vorbereitet. Der Sexualakt wird übrigens nur optional unterrichtet, und dann liegt der Fokus eher auf der Geburt und daraus, wie man richtig mit seinem kleinen Schwesterchen oder Brüderchen umgeht. Ich finde, das ist eine wichtige Lektion. Warum ist das Ganze so wichtig? Zum einen wollen wir unsere Kinder auf das Leben vorbereiten und Sexualität ist Realität in unserer Gesellschaft. Es ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, dass wir unsere Kinder bei schwierigen Themen, die für manche Tabuthemen sind, nicht im Stich lassen. Es ist unsere Verantwortung, ihnen dabei zu helfen, das einzuordnen, was in dieser Gesellschaft passiert, was von Freunden oder im Internet erzählt wird. Und genauso wichtig: Es geht um Prävention. Kinder sollen erkennen können, wenn sie von Freunden der Familie, von Turntrainerinnen, von einem Lehrer oder einer Lehrerin unsittlich berührt werden, statt es für normal zu halten. Sie müssen das erkennen, um sich an ihre Eltern oder andere Vertrauenspersonen richten zu können. Dazu ist Aufklärung notwendig. Wir wollen das Dunkelfeld sexuellen Kindesmissbrauchs aufhellen, und dazu braucht es Prävention und Aufklärung. (Zurufe von der AfD Deshalb lassen Sie mich ganz klar sagen: Wenn die AfD eine Kampagne startet, um sexuelle Aufklärung in Schulen einzuschränken oder gar abzuschaffen, macht sie es pädophilen Straftätern zukünftig leichter, ihre Verbrechen zu begehen und ungeschoren davonzukommen. Das werden wir als Koalition nicht zulassen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb lassen Sie es mich zum Schluss durchaus pointiert formulieren: Unsere Linie ist klar. Wir setzen auf Aufklärung und Prävention, und wir schützen unsere Kinder vor Drogendealern, Sexualstraftätern und auch vor perversen Kampagnen der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung –

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