Henning Homann

Also doch!) die zunächst für drei Jahre veranschlagt werden könnte. Die genauen Bedarfe müssen evaluiert werden. Dazu dient Abschnitt II Ziffer 3 unseres Antrags. Damit fordern wir ab 2024 einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der Landeszuschüsse. In Anbetracht der Ausbildungskapazitäten in den Fahrschulen und des aufzubringenden Eigenanteils kann ich aber schon heute prognostizieren, dass dann wohl circa 30 Millionen Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen sein dürften, ein Betrag, den wir durch die Kürzung von Fehlausgaben und das Einschmelzen von Reserven allein im Einzelplan 07 problemlos decken können. (Thomas Thumm, AfD: Achtung, Herr Homann! – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD –