Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits eine intensive Debatte über die Notwendigkeit vergünstigten Stroms für die Industrie erlebt. Dafür gibt es unterschiedliche Begriffe: Transformationsstrompreis, Brückenstrompreis, Industriestrompreis. Das ist alles im Kern das Gleiche, natürlich in der Nuance mit unterschiedlichen Modellen. Wir als SPD haben uns dafür starkgemacht, dass es diesen Industriestrompreis in Zukunft geben soll; denn die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft steht vor uns, und wir sind eigentlich mittendrin. Sie ist auf europäischer und nationaler Ebene fest miteinander vereinbart, und es wird weder von den LINKEN noch von der SPD, den GRÜNEN, der CDU infrage gestellt, dass das der richtige Weg ist; denn wir müssen unsere Emissionen senken, um in Zukunft gut wirtschaften und gut leben zu können. Es steckt eine große Chance für uns darin, dass gerade in Sachsen als einem Standort, der sich in den letzten Jahren dank unseres gemeinsamen Engagements als ein Standort für Zukunftsindustrien etabliert hat, die entsprechenden Technologien entwickeln. Vor allem noch mehr, dass wir sie hier auch produzieren und damit einen Teil der Wertschöpfungskette in Sachsen behalten und entwickeln. Das sind die guten Jobs der Zukunft. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Dabei ist der Strom natürlich zentraler Energieträger dieser Transformation. Ja, er ist im Moment teuer, weil wir einen russischen Angriffskrieg an den Grenzen Europas haben und einen Wirtschaftskrieg Russlands gegen Deutschland, wo versucht wird, uns mit einem Wirtschaftskrieg zu erpressen. Die Bundesregierung hat das abgefedert, wir haben für Versorgungssicherheit gesorgt, und es ist auch richtig. Inzwischen sinken die Energiepreise wieder, aber das ist zu langsam, und vor allem reicht das als Begründung nicht aus. Natürlich ist es wichtig, dass wir als Allererstes weiter Strom durch technischen Fortschritt sparen. Im Jahr 2007 haben wir zum Beispiel 624 Terawattstunden in Deutschland verbraucht, im vergangenen Jahr waren es nur 484. Das hat etwas damit zu tun, dass wir sparsamer geworden sind, dass wir bessere Technologien haben. Um einmal ein futuristisches Beispiel zu nehmen: (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Aktuell fliegt eine Sonde der ESA zum Jupiter – die sogenannte Juice-Mission. Das ist eine Sonde auf dem neusten Stand der Technik, so groß wie ein Bus, und die braucht so viel Strom wie ein Fön. Das ist das, was wir technisch können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und übrigens auch in Sachsen mit entwickelt haben. Selbstverständlich wird der Stromverbrauch in Zukunft wieder zunehmen, und deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien als einzige und wirklich preiswerte Energieträger weiter ausbauen. (Unruhe) Das ist nun mal so. Manche haben, glaube ich, in all Ihren Rechnungen die Folgekosten des Klimawandels nicht berücksichtigt, auch nicht die Kosten, die zum Beispiel durch die Renaturierung von Braunkohleflächen oder den Rückbau von Atomkraftwerken entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land müssen wissen, was das bedeutet. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Sonne und der Wind kosten nichts. Richtig ist auch: Die Energieerzeuger sind noch nicht so weit und auch die Infrastruktur ist noch nicht weit genug ausgebaut. Bis das so weit ist, brauchen wir eine Brücke, insbesondere für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, damit diese erstens wettbewerbsfähig bleibt und zweitens die finanziellen Mittel hat, um in die Transformation investieren zu können, um die Produkte der Zukunft zu entwickeln. Diese Brücke ist der Industriestrompreis, den wir ohne Frage klug und handwerklich sauber konstruieren und umsetzen müssen. Um es noch einmal klar auf den Punkt zu bringen: Die sächsischen Unternehmen und der Standort Sachsen stehen im weltweiten Wettbewerb. Die marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaft, schlechthin die USA, investieren mit dem Inflation Reduction Act 369 Milliarden Dollar in Klimaschutz und saubere Energien. Ein Energiestrompreis kann ein wirksamer nationaler Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein, weil auch zur Ehrlichkeit gehört, dass die Antwort der Europäischen Union unter Vorsitz ihrer Kommissionspräsidentin zu schwach und zu bürokratisch ist. Deshalb lassen Sie uns diesen wichtigen Ansatz unterstützen. Lassen Sie uns einen Energiestrompreis in einer Debatte klug konstruieren, wie es geht, und nicht, ob es geht. Das ist unser dringender Appell als SPD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege von Breitenbuch spricht nun für die Fraktion der CDU. Bitte schön.