Henning Homann

Der Betriebsrat der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe hat sich zum Thema „Klima- und Verkehrswende im ÖPNV“ an den Petitionsausschuss dieses Hohen Hauses gewandt. Ich sage ganz deutlich: Die Forderungen des Betriebsrats sind legitim und nachvollziehbar; denn auch für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist ein auf der Nachfrageseite und auf der Angebotsseite stark aufgestellter ÖPNV eine Schlüsselfrage und Teil der Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer CO -neutralen Wirtschafts- und Lebensweise. Zunächst sehe ich diese Petition als ein sehr ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Betriebsratsarbeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, und das wiederum bestärkt mich darin, Betriebsräte in Sachsen weiter zu stärken. Denn wir als Gesellschaft und auch die sächsischen Unternehmen gewinnen, wenn die Mitarbeitenden Anteil haben, Anteil nehmen und sich aktiv in die Entwicklung ihres Unternehmens einbringen. In der Sache hat der Petitionsausschuss festgestellt, dass der Bund den Ländern zwischenzeitlich zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und zudem die jährliche Dynamisierung ab 2023 von bislang 1,8 auf 3,0 % angehoben hat. Diese Regionalisierungsmittel erhalten die Aufgabenträger des ÖPNV, darunter die Stadt Leipzig. Das ist ein gutes Ergebnis, wenngleich diese zusätzlichen Mittel nicht ausreichen werden, um alle Kostensteigerungen aufzufangen und den ÖPNV-Ausbau zu finanzieren. Hier müssen die Gespräche und Verhandlungen weitergehen, und das tun sie auch in unterschiedlichen Gremien und Formaten zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Dass der Petitionsausschuss daher empfiehlt, innerhalb dieser etablierten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Strukturen weiterzuarbeiten, anstatt die parallele Struktur eines von den Petentinnen und Petenten geforderten ÖPNV-Gipfels aufzubauen, kann ich gut nachvollziehen. Der Petitionsausschuss hat zudem festgestellt, dass der Freistaat Sachsen schon jetzt den ÖPNV auf vielfältige Weise stärkt, zum Beispiel mit dem Landesinvestitionsprogramm ÖPNV und der Unterstützung – auch der Leipziger Verkehrsbetriebe – beim Einwerben von Fördermitteln des Bundes und der EU. Ich freue mich, dass der Petition in drei Punkten teilweise abgeholfen werden kann und die Petition im Weiteren der Staatsregierung als Material überwiesen werden soll. Der konstruktive Umgang mit dieser Petition ist darüber hinaus für mich auch ein Beleg dafür, welch gute und wichtige Arbeit der Petitionsausschuss leistet. Ich danke den im Petitionsausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen.