Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um über die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Weil der Deutsche Bundestag die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht mehr verlängert hat, benötigt die Landesregierung nun die Zustimmung des Landtags für eine Fortschreibung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene. Immerhin dürfen wir als gewählte Volksvertreter damit erstmals in dieser Pandemie eine Entscheidung treffen, die das weitere Corona-Mandat der Landesregierung bestimmen wird. Das entspricht dem, was wir seit Langem fordern, und es ist mehr als in der Vergangenheit, aber es ist immer noch viel zu wenig; denn anstatt die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Einzelnen zur Abstimmung zu bringen, legt uns die Landesregierung einen Corona-Blankoscheck vor, mit dessen Ratifizierung der Landtag sein Mitbestimmungsrecht bei der Pandemiebekämpfung endgültig selbst aufgeben würde. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt doch gar nicht!) Das Einzige, was sie den gewählten Volksvertretern in Zukunft noch zugestehen will, ist eine regelmäßige Information über die von ihr getroffenen Entscheidungen. Eine solche Entmachtung des Parlaments ist für uns als AfD-Fraktion demokratisch höchst fragwürdig. Schon daher ist dieser Antrag für uns nicht akzeptabel. (Beifall der AfD) Zweifellos befinden wir uns auch nach 21 Monaten Corona-Pandemie nach wie vor in einer schwierigen und ernsten Lage. Natürlich hat die Politik hier die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Mehr denn je aber stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Rechtfertigung solcher Maßnahmen, die immer auch erheblich in die Freiheit und die Selbstbestimmung unserer Bürger und damit in ihre Grundrechte eingreifen. Die jetzt erlassene 29. Corona-Verordnung ist ein 35 Seiten langes, undurchsichtiges Konvolut mit 17 in zahlreichen Unterpunkten und Details geregelten Bereichen nebst einer Auflistung von 99 Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro bewehrt sind, vorgelegt am Abend des 3. Dezember und bereits wenige Stunden später in Kraft. (Abg. Martin Haller, SPD: So läuft das!) Wieder einmal keine logistische Meisterleistung der Landesregierung, stattdessen eine Zumutung für unsere Bürger und für die betroffenen Einrichtungen und Betriebe und, wenn überhaupt, dann nur stichprobenartig zu kontrollieren. Diese Mängel aber sind noch das kleinste Problem, viel schwerer wiegt der fundamental falsche Ansatz, der den Maßnahmen zugrunde liegt. Um es klar zu sagen, auch wir als AfD stellen die Sinnhaftigkeit der Impfung keineswegs infrage. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber!) Ohne eine Impfquote von etwa 70 % wäre die Situation mit Sicherheit schlimmer. (Zurufe von der SPD) Es ist inzwischen aber eindeutig erwiesen, dass sich auch Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist immer so!) Zwar sind sie zumindest für eine gewisse Zeit vor schweren Verläufen weitgehend geschützt, dennoch tragen sie im erheblichen Maße zum Infektionsgeschehen bei. Der renommierte Virologe Professor Kekulé hat auf die Ergebnisse einer schwedischen Studie hingewiesen, nach der beim BioNTechImpfstoff nach sieben Monaten kein besonders guter Schutz mehr festgestellt werden kann. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Bei den anderen Vakzinen tritt dieser Effekt noch früher ein. Sein Kollege und STIKO-Mitglied Professor Klaus Überla von der Universität Erlangen stellte gestern in der WirtschaftsWoche fest, inzwischen würde fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auftreten. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Es gibt auch mehr Geimpfte als Ungeimpfte! Das ist Mathematik!) Seine Schlussfolgerung lautet: Die Geimpften spielen bei der Ausbreitung des Virus eine beträchtliche Rolle. Selbst Christian Drosten hat das herrschende Narrativ einer Pandemie der Ungeimpften, das auch Sie hier wieder zu zeichnen versucht haben, kritisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ja nichts Neues!) „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“, so Drosten. Eine sachliche Begründung für die anhaltende, gezielte und in der neuen Corona-Verordnung nochmals bewusst verschärfte Ausgrenzung Ungeimpfter gibt es daher nicht mehr. Dennoch werden die rheinland-pfälzischen Bürger seit Samstag in sechs Klassen mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt: Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren, Kinder von zwölf bis 17 Jahren, Geimpfte ohne Booster, Geimpfte mit Booster, Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen dürfen und Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen wollen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Ampelfraktionen und Herr Baldauf, ich frage Sie, haben Sie in der Vergangenheit in diesem Plenum nicht immer wieder vehement gegen jede Spaltung, Ausgrenzung und Diskriminierung Position bezogen? (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Haben Sie nicht ständig von der Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft geredet und davon, dass wir gerade in Krisen zusammenstehen müssten, um diese gemeinsam zu bewältigen? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Helfen Sie mit! –