Malu Dreyer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger, liebe Bürgerinnen! Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag heute zu dieser aktuellen Corona-Lage ein Sonderplenum durchführt, und ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei den Fraktionen, dass sie diese Sitzung beantragt haben. Vielen herzlichen Dank dafür. Corona bestimmt unser Leben auch in diesem Winter, und zwar auf erdrückende Weise. In Teilen der Republik gibt es dramatische Situationen in den Kliniken. Patienten und Patientinnen müssen in andere Regionen verlegt werden. Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Wir in Rheinland-Pfalz nehmen nach dem Kleeblatt-Prinzip Patienten und Patientinnen auf – aus Baden-Württemberg, aus Bayern, auch aus Thüringen. Die Situation in Rheinland-Pfalz ist bei Weitem nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber trotzdem muss man sagen: Wir haben anhaltend hohe Infektionszahlen, und die Belastung in den Krankenhäusern, auch wenn man auf die Hospitalisierungsrate schaut, ist hoch, natürlich mit bedingt durch die Verlegung aus den schwer betroffenen Regionen Deutschlands, aber auch bei uns steigen die Zahlen. Die Dynamik in Rheinland-Pfalz ist – wir kennen das aus anderen Phasen der Pandemie – regional sehr unterschiedlich, aber sie ist hoch, und wir werden in den nächsten Wochen voraussichtlich eine anhaltend hohe Belastung in unseren Krankenhäusern erleben. Als Ministerpräsidentin spreche ich für die gesamte Landesregierung: Wir nehmen die derzeitige Lage sehr ernst. Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch der Schutz vor Überlastung unseres Gesundheitssystems leiten uns bei allen Entscheidungen, die wir treffen. Deshalb haben wir die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Rheinland-Pfalz wieder deutlich verschärft. Wir haben fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G-Plus dort, wo man nicht dauerhaft eine Maske tragen kann. Wir wissen, dass das unterschiedliche Bereiche, besonders die Gastronomie, hart trifft. Soweit es geht und wir es verantworten können, erleichtern wir daher die praktische Umsetzung wo immer möglich, indem wir zum Beispiel Selbsttests unter Aufsicht zulassen oder auch die Menschen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausnehmen. Wir haben lange diskutiert, auch aufgrund der Anliegen der Gastronomie, ob wir zu weiteren Ausnahmen kommen und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir das zurzeit nicht für verantwortbar halten. Wir wollen auch weiterhin den Schutz der Bevölkerung hochhalten, und wir wollen die Zeit überbrücken, in der sich noch mehr Menschen boostern lassen, ohne Menschen weiteren Gefahren auszusetzen. Wir sehen auch, dass in Baden-Württemberg weitere Erleichterungen eigentlich nicht zur Verklarung der Situation und auch nicht zu einer Erleichterung der Handhabung seitens der Gastronomie geführt haben. Wir haben in der letzten Woche feststellen dürfen, dass sich die Zahl der Teststellen verdoppelt hat, und wir sehen, dass es zunehmend weitere Erleichterungen gibt, damit sich Teststellen weiterhin in allen Regionen unseres Landes entwickeln. Natürlich ist klar: Es ist eine schwierige Situation, wenn man die Schlangen an den Teststellen sieht. Das hat aber damit zu tun, dass bundesweit inzwischen 3G am Arbeitsplatz und 3G im ÖPNV vorgeschrieben und die Tests wieder notwendiger geworden sind, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation mit den Teststellen weiterhin positiv entwickeln wird und weitere Teststellen dazukommen. Die Lage ist aber ernst, und wir sind weit davon entfernt, dass wir heute Entwarnung geben können und wollen deshalb auch nicht die falschen Signale von dieser Sitzung ausgehen lassen. Es sind erneut harte, aber eben auch erforderliche Maßnahmen, damit wir diese vierte Welle brechen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern. Sie alle wissen ganz genau, dass wir zum Teil in den Krankenhäusern nicht mehr genauso viele Intensivbetten belegen können wie in der Vergangenheit, weil es genug Pflegekräfte gibt, die sagen, wir sind am Ende unserer Kraft. Die Möglichkeiten, die wir auf der Grundlage des aktuellen Infektionsschutzgesetzes haben, hat die Landesregierung genutzt, um per Verordnung Kontakte einzuschränken und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wir haben diese Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in RheinlandPfalz ausbreitet. Hinzu kommt noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen ist. Wir wollen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass in den nächsten Wochen noch weitreichendere Entscheidungen notwendig werden und wir schnell handeln müssen. Weitergehende Maßnahmen und Beschränkungen nach § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes bedürfen nach der aktuellen Rechtslage des Beschlusses des Landtags. Deshalb ist es gut, dass wir heute hier beraten können. Das betrifft etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die wir nach dem heutigen Landtagsbeschluss in der nächsten Änderungsverordnung gerne umsetzen möchten, und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch möglicher weiterer Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen. Wir hoffen das nicht, aber wir wollen für den Fall handlungsfähig sein. Um auch in den nächsten Wochen schnell und flexibel auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können, bitten wir deshalb heute um die Zustimmung des Landtags, diese Maßnahmen im Bedarfsfall ergreifen zu können. Mir ist sehr bewusst, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen und die, die wir künftig umsetzen werden, etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die betroffenen Betriebe stark belasten. Es gibt für sie Unterstützung durch die Überbrückungshilfe, mit der sie Zuschüsse zu ihren Fixkosten erhalten können. Das ersetzt natürlich nicht Umsatzausfälle, aber es ist für viele Betriebe dennoch eine sehr wichtige Unterstützung, um diese schwere Zeit zu überstehen. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die Hilfen bis Ende März 2022 verlängert werden. Zurzeit ist die Wirtschaftsministerin im engen Austausch mit der Bundesregierung über die Überbrückungshilfe IV, die entwickelt wird, um diejenigen, die jetzt in dieser Phase der Pandemie betroffen sind, entsprechend zu unterstützen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir wissen alle, Kontaktreduzierungen sind ein sehr wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Deshalb bitten wir Sie erneut darum, auch über die Weihnachtsfeiertage. Klar ist aber auch: Sie können für eine offene und freiheitliche Gesellschaft niemals ein Dauerzustand sein. Ich verstehe jeden, der sich in diesem zweiten Corona-Winter frustriert fragt: Was haben wir eigentlich erreicht? Warum haben wir die Pandemie immer noch nicht überwunden? Diese Fragen sind mehr als berechtigt. Auf einige gibt es auch Antworten. Die deutlich ansteckendere Delta-Variante zum Beispiel, der nach einigen Monaten nachlassende Impfschutz – sicher hatten wir uns alle erhofft, dass der Impfschutz längerfristiger anhält – und die noch immer viel zu große Impflücke sind Gründe dafür, warum wir im zweiten Pandemiewinter wieder in einer solch schwierigen Situation sind. Eines aber unterscheidet die Situation im Dezember 2021 entscheidend von der vor einem Jahr. Im Unterschied zum letzten Jahr verfügen wir heute über einen wirksamen Impfstoff. Ich bin also auch sehr froh darüber, dass 79 % der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits doppelt geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird jedoch sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern. Ich verstehe auch die Menschen, die Fragen zu den Impfstoffen haben und mögliche Nebenwirkungen und Risiken einer Impfung fürchten. Ich bitte Sie aber ganz herzlich: Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ärzten und Ärztinnen, und stellen Sie all Ihre Fragen dort. Bei allem legitimem Zweifel gilt doch aber auch, die Zulassung von Impfstoffen erfolgt in der Europäischen Union unter strengsten Kontrollen, und die Impfstoffe gegen COVID-19 sind inzwischen intensiv erprobt. Jeden und jede, die sich noch nicht zu einer Impfung entschließen konnte, bitte ich eindringlich: Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und leisten Sie Ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie. Bitte beachten Sie die AHA+L-Regeln, und bitte lassen Sie sich impfen. Wir setzen als Landesregierung alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Am vergangenen Donnerstag haben wir am Runden Tisch „Impfen“ gemeinsam mit Vertretern der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. 1 Million zusätzliche Impfungen wollen wir bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, zwölf Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung, und ständig kommen weitere hinzu. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zurzeit im Bundestag und demnächst im Bundesrat beraten und beschlossen. Bis zum 10. Dezember sollen die entsprechenden Beschlüsse für das Gesetz verabschiedet sein. Ich halte das für richtig. Bald sollen Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen ins Impfen einsteigen können. Auch das halte ich für den richtigen Schritt, und auch das wird in der Woche bis zum 10. Dezember im Bundestag und Bundesrat entschieden sein. Sobald der nun zugelassene Kinderimpfstoff von BioNTech verfügbar ist, ermöglichen wir außerdem die Impfung für die 5- bis 11-Jährigen. Terminregistrierungen sind auf unserem Portal schon heute möglich. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, was gerade beim Impfen stattfindet, ist wirklich ein landesweiter Kraftakt. Er wird nur ermöglicht durch viele Tausend Menschen in ganz Rheinland-Pfalz, die täglich dafür arbeiten, diese Pandemie zu überwinden. Das sind Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte, Apotheker und Apothekerinnen und natürlich die kommunale Familie. Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Arztpraxen, die in der aktuellen Erkältungs- und Grippezeit viele zusätzliche Stunden damit verbringen, Fragen zu beantworten und Impftermine zu vereinbaren, aber auch zu verschieben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ja, da kann man wirklich klatschen. Ich erwähne es heute ganz bewusst, weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Arztpraxen tatsächlich häufig vergessen werden bei der Aufzählung derjenigen, die ziemlich viel leisten. Die Ärzte und Ärztinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im niedergelassenen Bereich sind im Übrigen auch diejenigen, die die meisten CoronaErkrankten betreuen. Es ist glücklicherweise nur ein kleiner Teil von ihnen, der im Krankenhaus behandelt werden muss. Was die Beschäftigten auch in diesem Bereich seit Beginn der Pandemie leisten, ist überragend. Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich bin davon überzeugt, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit dem hohen Tempo beim Impfen auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden können. Damit wir als Landesregierung auch in den kommenden Wochen, gerade über Weihnachten und Silvester, entschlossen handeln und flexibel reagieren können, bitte ich deshalb den Landtag herzlich um die Unterstützung für den eingebrachten Antrag. Vielen herzlichen Dank für diese Unterstützung. An die Bevölkerung sage ich noch einmal: Vielen Dank für die Unterstützung, was die Maßnahmen betrifft, damit wir auch diese Phase der Pandemie miteinander überwinden. Herzlichen Dank dafür. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)