Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch, dramatischer, als wir alle vor einem halben Jahr befürchtet hatten. Ich glaube, niemand im Saal hätte gedacht, dass wir uns zurzeit in einer solch dramatischen Lage befinden würden, dass die Inzidenzen höher sind als jemals in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. In Germersheim und im Süden von Rheinland-Pfalz über 600, in Bayern und in Sachsen liegen sie bei über 2.000, übrigens unionsgeführte Länder, nur als Bemerkung. Da scheint es nicht besser gelaufen zu sein als in anderen Ländern, Herr Baldauf. (Abg. Michael Hüttner, SPD: 2.000 ist doch viel höher!) Wir haben eine dramatische Lage, Menschen müssen aus ihren Bundesländern in andere Bundesländer ausgeflogen werden. Soweit ich gestern in unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen erfahren konnte, ist in Berlin die Lage sehr dramatisch. Patienten werden aus Sachsen eingeflogen, in Berlin können dann Operationen nicht stattfinden. Das spaltet die Gesellschaft. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Das ist eine dramatische Lage, die vor allem für das Pflegepersonal, für die Ärztinnen und Ärzte, für alle, die am Krankenwesen und am Krankenhauswesen beteiligt sind, dramatisch ist. Sie wollen Leben retten und können Leben nicht retten, weil die Situation so dramatisch ist. Deswegen erst einmal der Dank an all diejenigen, die Leben retten und versuchen, Leben zu retten. Es ist nun seit anderthalb Jahren eine Lage, die belastend ist. Deswegen ist unser Dank an diejenigen umso mehr gerechtfertigt, die vor Ort unter diesen unmöglichen Bedingungen, die es im Moment in den Krankenhäusern gibt, arbeiten. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir alle haben aber auch Fehler gemacht, weil wir nicht erwartet haben, dass es so kommt, wie es ist. Ich komme nachher noch auf die Ausführungen von Herrn Baldauf zu sprechen. Natürlich hat auch die CDU Fehler gemacht, aber vielleicht haben auch wir Fehler gemacht. Vielleicht hätte man in jedem Land von vornherein durchimpfen müssen. Natürlich muss man sich die Frage stellen: War das richtig, dass man das nicht gemacht hat? Natürlich muss man sich im Nachhinein die Frage stellen: Warum ist es so gekommen, dass es so lange gedauert hat, diese Lage zu erkennen? War unsere Hoffnung so groß? Meine, kann ich Ihnen sagen, war so groß, dass ich gedacht habe, wir kommen durch die Impfungen an dieser dramatischen Lage vorbei. Haben wir alle der Wissenschaft nicht genug geglaubt? Haben wir die Wissenschaftler zu spät in die Fraktionen geholt, Herr Baldauf, haben jetzt aber neue Erkenntnisse? Es ist gut, wenn man neue Erkenntnisse hat und nicht auf den alten Rechthabereien beruht, aber haben wir das rechtzeitig gemacht? Das müssen wir uns für die Zukunft fragen, weil wir mit der vierten Welle nicht durch sind. Wir sind wahrscheinlich auch mit der fünften Welle nicht durch. Es wird weitergehen. Wenn es diese Pandemie nicht ist, kann es die nächste Pandemie sein, die aufgrund der Weltlage, auch des Klimawandels, immer wahrscheinlicher wird. Meine Damen und Herren, wir müssen besser gerüstet, besser vorbereitet sein für die Zukunft. Deswegen ist es wichtig, dass wir das hier diskutieren. Warum diskutieren wir das hier? Das war bisher nicht nötig. Sie haben kritisiert, Herr Baldauf, dass die pandemische Notlage im Bund ausgelaufen ist und nicht weiter verlängert wurde. Sie wurde nicht gestoppt, sondern sie ist ausgelaufen. Was ist nun neu daran? Haben Sie nicht gefordert, dass das Parlament, die Länderparlamente besser in die Maßnahmen eingebunden werden? Haben wir nicht alle gefordert, dass die Parlamente, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, hier mehr mitbestimmen können? Das haben wir alle gefordert. Nun ist es so weit. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass im Bund eine solche Lage geschaffen wurde, dass wir mitdiskutieren und mitreden dürfen, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) An der Stelle ist die Diskussion richtig aufgehoben. Daher, auch wenn wir nicht einzelne Maßnahmen beschließen wollen, was gut ist; denn ansonsten könnten wir Tag und Nacht permanent tagen, wie die Französische Nationalversammlung 1789, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) und hätten hier natürlich viel zu tun, können wir aber die Regierung beauftragen, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Herr Baldauf, es ist ganz richtig, es ist nicht der gesamte Instrumentenkasten, den wir jetzt beschließen können, weil der nur auf Bundesebene beschlossen werden kann. (Zuruf von der SPD: Genau!) Es handelt sich um einen Teil des Instrumentenkastens, den wir hier beschließen können. (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben es anders gesagt, deswegen sage ich das hier so. Es ist aber sicherlich in dieser Situation – das muss ich dazu sagen –, in einer solch dramatischen Lage, in der Menschen sterben, andere für das Leben der Menschen kämpfen und wir hier alle versuchen, die Situation möglichst zu begreifen und dagegen zu reagieren, gegen dieses Sterben und dieses Leiden anzukämpfen, nicht die richtige Aktion, meine Damen und Herren von der CDU, solch unterirdische Angriffe zu führen, wie Sie das getan haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Es ist richtig, dass wir eine allgemeine politische und natürlich an jedem Stammtisch und in jeder Familie geführte Diskussion haben, wie es mit der Impfpflicht steht. Wenn man Sie vor einem Jahr gefragt hätte, Herr Baldauf, ob Sie eine allgemeine Impfpflicht wollten, hätten Sie sicher Nein gesagt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Man hat immer wieder neue Erkenntnisse. Wir müssen hier diskutieren, in welche Richtung diese Erkenntnisse gehen. Sie hatten die Bundesregierung angegriffen, die Bundesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, die erst morgen vereidigt wird. Diese Bundesregierung – es gibt inzwischen eine Ampelmehrheit im Parlament – soll nun alles besser machen, und zwar in einer Woche, als die bisherige Regierung mit dem Gesundheitsminister Spahn, mit dem Ministerpräsidenten Söder im Land Bayern (Zurufe von der CDU) und mit den anderen, mit der Kanzlerin beispielsweise und dem Kanzleramtsminister, was die anderthalb Jahre falsch gemacht haben. Was sind denn das für Ansprüche? Dann kommen Sie hierher und sagen, Sie seien der Heilsbringer, weil Sie eine Sitzung beantragt haben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie wissen doch gar nicht, welche Diskussionen wir geführt haben und dass wir diese Sitzung schon lange vorbereitet hatten, Herr Baldauf. (Zurufe von der CDU: Aaah! – Zuruf von der SPD: Sie sind sich für nichts zu schade!) – Das Geblöke, muss ich sagen, eine solche Herde habe ich im Parlament noch nicht gehört, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich kann Ihnen durchaus versichern, dass wir darüber diskutiert haben, aber Sie müssen es nicht glauben. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Es ist eine Frage der Solidarität. Es ist eine Eigenschaft der Menschen, die zum Glück nicht auf Sozialdemokraten begrenzt ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir uns impfen lassen, dass die Menschen sich impfen lassen. Diese Kampagnen müssen wir vorantreiben. Wir müssen alle dafür werben, dass diese Impfungen möglich und vor allem schnell möglich sind, dass die Boosterimpfungen genauso möglich sind wie die Auffrischungsimpfungen und Erstimpfungen für diejenigen, die noch nicht so weit waren, sich bisher impfen zu lassen. Jetzt aber gleich Impfstraßen für Kinderimpfungen zu fordern, halte ich für ein wenig verfrüht. Wir müssen diese Diskussion führen, dass Kinder bei Kinderärztinnen und -ärzten geimpft werden können, aber auch in Impfzentren. Jetzt aber in diesem Fall das Kind direkt mit dem Bade auszuschütten, halte ich für problematisch, meine Damen und Herren. Wir haben diese Verantwortung als Parlament, der Regierung nun das Vertrauen zu schenken, dass die Regierung in den nächsten Schritten die richtigen Maßnahmen ergreift, um Menschenleben zu retten. Das wird natürlich mit Schmerzen wirtschaftlicher Art bei dem einen oder anderen Klientel verbunden sein. Das ist doch vollkommen klar. Wenn wir in Beschränkungen gehen, sind es auch wirtschaftliche Beschränkungen, aber das müssen wir. Das aber haben wir immer finanziell abgefedert. Deswegen können wir das jetzt machen, weil es unsere oberste Pflicht ist, Menschenleben zu retten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der SPD) Herr Baldauf, am Schluss möchte ich Ihren Spruch aufgreifen: Aus Vertrauen entsteht Hoffnung. Deswegen ist es richtig, dass diese Fraktionen, die die Regierung tragen, das Vertrauen – und Sie heute mit, so haben Sie es angekündigt – in die Regierung setzen, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Ich bin froh, dass wir nicht Ihnen vertrauen müssen. Das wäre für mich eine Schwierigkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)