Hendrik Hering

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1746 –, den Nummern 1 bis 4, zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Verabschiedung von Staatsministerin Anne Spiegel