Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, was Sie gerade hier wieder abgeliefert haben, war wirklich ein besonderes Potpourri der Skurrilitäten aus der Filterblase der AfD. Es ist wirklich befremdlich, wie Sie Tatsachen verqueren. Das kann einen immer nur irritieren. Es beginnt damit, dass Sie behauptet haben, dieses Parlament hätte zum ersten Mal die Gelegenheit, sich mit Corona zu beschäftigen, aber keine Möglichkeit, sich mit den Maßnahmen im Einzelnen zu befassen. Ich erkläre Ihnen das gerne. Werfen Sie einmal einen Blick in unsere Verfassung, von der Sie gelegentlich behaupten, etwas zu verstehen. In Art. 80 Abs. 4 steht, dass anstelle einer Rechtsverordnung der Landesregierung das Parlament jederzeit ein Landesgesetz erlassen könnte. Ich habe nicht einen Vorschlag von Ihnen gesehen. Es ist einfach barer Humbug. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dann werfen Sie immer Dinge durcheinander, die man leider sauber trennen muss, wenn man darüber diskutieren will, wie man vernünftig mit der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie umgeht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie sagen wahrheitsgemäß, dass sich bedauerlicherweise auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren können. Dabei picken Sie sich einen Baustein aus der Realität heraus, der in Ihr Narrativ passt, und ziehen daraus Schlüsse, die einfach nicht zu ziehen sind; denn ja, Geimpfte können sich auch mit Corona anstecken, aber sie sind für andere wesentlich weniger ansteckend. Sie erkranken wesentlich seltener schwer und belasten die Krankenhäuser wesentlich weniger als Menschen, die sich nicht haben impfen lassen. Deswegen gibt es einen fundamentalen Unterschied in der Belastung des Gesundheitssystems. Darum geht es doch primär in dieser ganzen Debatte. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU –