Michael Frisch

Habe ich alles gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) Jeder Einzelne kann selbst entscheiden, ob er durch eine Impfung einen entsprechenden Schutz erlangen möchte oder darauf verzichtet, aber wir können nicht wegdiskutieren, dass das für die Belastungen in unseren Krankenhäusern einen erheblichen Unterschied macht. Wir können auch nicht wegdiskutieren, dass Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Ergebnis keine Infektionen verhindern. Das ist ein Virus, das uns begleiten wird und mit dem jeder Mensch früher oder später in Kontakt ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die ganzen Maßnahmen verhindern nichts? Was ist denn das jetzt?) – Herr Frisch, hören Sie mir doch zu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen verhindern nichts!) Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal und gebe Ihnen gerne noch einmal die Gelegenheit, auch wenn das zweifelsfrei vergebene Liebesmühe ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) In der Gesamtschau verhindern Eindämmungsmaßnahmen keine Infektionen, sondern strecken sie im Zeitverlauf, weil früher oder später jeder Mensch mit diesem Erreger in Kontakt kommen wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Die einzige Frage ist berechtigerweise – das hören wir nun seit März 2020 –, in welchem Zeitverlauf dieser Prozess abläuft und ob die Menschen sich entschieden haben, dem Virus geimpft oder ungeimpft gegenüberzutreten. Der maßgebliche Unterschied ist aber, wenn sich in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mit einem entsprechenden Anteil derer, die schwer erkranken, infizieren, bekommen wir ein massives Versorgungsproblem. Das trifft im Übrigen dann nicht nur diejenigen, die von Eigenverantwortung sprechen, aber in unserem Staat mit einer Garantie der Menschenwürde mit Recht erwarten, dass die Folgen der eigenverantwortlichen Entscheidung gegen die Impfung anschließend mit den Ressourcen unseres Gesundheitssystems abgemildert werden, sondern es trifft auch die Menschen, die schlicht und ergreifend, weil das Schicksal, weil die Gesundheit zuschlägt, auf eine Krankenhausversorgung angewiesen sind. Ich hatte eine Begegnung, die mich sehr besorgt hat, weil ich mit einem Arzt gesprochen habe, der mir in großer Sorge berichtete, er hätte seinen Kindern in Ostdeutschland inzwischen das Fahrradfahren verboten, weil das nun einmal gefährlicher sei als die Freunde zu Fuß zu besuchen, weil er befürchten müsste, dass ihnen im Fall eines Unfalls vor Ort nicht zeitnah geholfen werden kann. Das ist leider Gottes die Realität, die uns diese Pandemie in unserer Gesellschaft aufzwingt. Es ist skurril davon zu sprechen, Politik würde massiven Druck ausüben. Diese Infektion, diese Pandemie übt massiven Druck auf unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft aus. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Wenn es wie hier einen erheblichen Unterschied in der Rolle gibt, die Menschen mit und Menschen ohne Impfung für die Belastung des Gesundheitssystems spielen, ist es sogar ein Gebot unserer Verfassung, diese Gruppen unterschiedlich zu behandeln. Das hat nichts mit politischer Spaltung zu tun, sondern mit Achtung davor, dass der Gleichheitssatz des Grundgesetzes auch bedeutet, Menschen unterschiedlich zu behandeln, bei denen es erhebliche Unterschiede gibt. Ich sage es an dieser Stelle sehr offen: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir im Dezember des Jahres 2021 in diesem Parlament stehen und eine Debatte darüber führen müssen, ob wir die Landesregierung ermächtigen, noch einmal einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergreifen zu können. Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich der Überzeugung war, dass wir dank der Entwicklung des Impfstoffs in einer anderen Lage sind. Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es doch einen solch großen Teil dieser Bevölkerung gibt, den wir mit vernünftigen und sachlichen Argumenten nicht erreichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sagt ein Liberaler! Unglaublich!) Ich bekenne ganz offen: Ich lasse mich nicht gerne impfen. Ich mache das einfach nicht gerne, weil ich gesund zum Arzt gehe, eine Spritze bekomme – das mag ich nicht besonders –, und völlig unabhängig davon, ob das die Corona-Impfung, eine Grippeimpfung oder meine Tetanusauffrischung ist, fühle ich mich danach ein paar Tage meistens nicht so gut wie vorher. Auch ich muss mich an dieser Stelle schlicht und ergreifend wie beim abendlichen Zähneputzen mit meinem Verstand gegen meine innere Abneigung, dass da was passiert, was ich jetzt gerade nicht besonders begeistert tue, stemmen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Ich kann aber doch mit Recht immer und immer wieder – übrigens gerade als Liberaler, weil wir immer Freiheit und Verantwortung zusammen denken und nicht wie Sie Verantwortungslosigkeit hier im Parlament propagieren – an die Menschen appellieren und sagen: Ja, ich verstehe jede Sorge. Ja, ich verstehe jede Angst, und ja, ich verstehe auch jede Unsicherheit, aber die Datenlage ist eindeutig. Es gibt keinerlei Nebenwirkungen dieser Impfung, die nicht in Form von Erkrankungen mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit bei einer ungeimpften Infektion mit Corona zu erwarten wären. Alles, was es an Impfreaktionen gibt, gibt es in wesentlich höherer Häufigkeit, wenn man eine natürliche Infektion durchmacht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn man diese nüchterne Abwägung trifft, dann weiß man individuell, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dass die Impfung die objektiv klügere Entscheidung ist. Dazu kommt, dass das der einzige Weg ist, wenn wir vermeiden wollen, dass wir so lange Maßnahmen, die einfach das Infektionsgeschehen verzögern, brauchen, bis wir auf andere Weise durch sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird häufig von anderen Ländern gesprochen, oft von Großbritannien, einem Land mit einer uns vergleichbaren Impfquote und gleichzeitig derzeit wesentlich weniger Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die, die das tun, verschweigen, wie hart Großbritannien von den vorherigen CoronaWellen getroffen war. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: So ist es!) Die verschweigen, wie viel härter als Deutschland Großbritannien getroffen war, und die verschweigen, dass, wenn man die Todeszahlen Großbritanniens auf die deutsche Bevölkerung umrechnet, dieser Weg zu gesellschaftlicher Freiheit mit über 100.000 in Deutschland vermeidbaren Todesfällen gepflastert wäre. Das kann doch kein Weg sein, für den wir hier ernsthaft werben. Ich bekenne ganz offen: Ich bin mir nicht sicher, was die richtige Antwort auf die niedrige Impfquote ist. Ich bin in diesem Denkprozess noch nicht an dem Punkt, dass ich glaube, eine allgemeine Impfpflicht ist die richtige Antwort, weil ich das Problem der Spaltung sehe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh!) Ich bin aber auch der Meinung, dass wir als Gesellschaft nicht zulassen und hinnehmen können und dürfen – weil der Hinweis auf die Frustration derjenigen, die sich haben impfen lassen und sich Normalität zurückwünschen, genauso berechtigt ist –, noch einmal in einen Winter wie diesen zu gehen. Deswegen – gerade auch weil eine Impfpflicht nicht kurzfristig wirkt – ist doch jetzt die Zeit, immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen und die Menschen zu bitten, an die Menschen zu appellieren und Gespräche zu führen und gemeinsam zu werben und zu sagen: Nehmt die Impfangebote, die zum Glück rapide immer weiter zunehmen, an. An die Gesellschaft zu appellieren, aufzuklären, und dann gegebenenfalls auch in einem demokratischen Prozess dort, wo er hingehört, und dort, wo er im Übrigen stattfinden wird, mit Gruppenanträgen, mit einer breiten Debatte und gegebenenfalls mit einer Gewissensabstimmung im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden, ob die Impfpflicht leider als letztes Mittel gezogen werden muss. Ich hoffe, dass dieser Winter und das, was wir bedauerlicherweise in diesem Winter erleben müssen, noch einige Menschen motiviert, ihre Entscheidung zu überdenken, darüber nachzudenken, ob es nicht eine klügere Entscheidung ist, den Impfschutz für sich selbst zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Ja, wir als Freie Demokraten haben die Stärkung der Parlamentsbeteiligung immer gefordert, und deswegen, Herr Baldauf, ist der Weg, den die künftige Ampelkoalition in Berlin gegangen ist, die Rolle der Parlamente auch im Infektionsschutzgesetz zu stärken, der richtige. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen, aber wir vertrauen der von uns gestützten Landesregierung, und deswegen unterstützen wir den Antrag, auch der Landesregierung einen breiteren Instrumentenkasten für die nächsten Monate an die Hand zu geben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch ich will meine Rede nicht beenden, ohne einen herzlichen Dank an diejenigen zu sagen, die unter ganz persönlich sehr belastenden Bedingungen – – – Jeder, der die letzten Monate, die letzten eineinhalb Jahre mal mit Intensivmedizinern gesprochen hat, der weiß, dass diese Behandlung von Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind, auch für Menschen, die den Umgang mit Krankheit und schwerem Leid gewöhnt sind, eine besondere Aufgabe ist, eine schwere Aufgabe, eine persönlich außerordentlich belastende Aufgabe, und eine Aufgabe, der sich – die höchsten Zahlen sind im Moment rund um Weihnachten zu erwarten – die Menschen in unserem Gesundheitssystem selbstverständlich und ohne Rücksicht darauf, welche Entscheidung Menschen getroffen haben, was die Frage Impfschutz oder nicht angeht, völlig berechtigterweise ohne jede Unterscheidung mit all ihrer Kraft und mitunter darüber hinaus widmen. Diesen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem Tag und Nacht, 24 Stunden unter erheblichen persönlichen Belastungen, unter erheblichen Belastungen für ihre Familien um jedes einzelne Menschenleben und um die Gesundung der Menschen mit aller Kraft kämpfen, gebührt unser besonderer Dank und die Anerkennung von uns allen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)