Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Bürger zu schützen, besonders diejenigen, die besonders gefährdet sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheit des Einzelnen, die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, die Selbstbestimmung und die Freiheit an sich. Corona ist eine Gefahr für manche und relativ harmlos für viele. Wir müssen uns klarmachen, dass zumindest die BioNTech-Impfung nicht ganz unseren Erwartungen entsprochen hat. Wahr ist aber auch, dass die Impfung die Inzidenzwerte verringert. Aus Sicht eines gesunden 30-Jährigen oder gar eines Kindes müssen wir uns durchaus die Frage stellen, ob eine Impfung aus persönlicher Sicht nötig ist und der Staat die Menschen zwingen sollte. Sie ahnen es, aus meiner Sicht ist es nicht mehr verhältnismäßig. Es lässt mich erschaudern, wie schnell Freiheitsund Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat einfach gekippt werden, wie wenig der mündige, kritische und selbstdenkende Bürger zählt, wenn es wirklich darauf ankommt. Ich rede nicht von Radikalen, Querdenkern oder sonstigen, sondern von ganz normalen Bürgern, die einfach nur Zweifel und Angst haben. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir aus der Corona-Dauerschleife heraus müssen. Schwerste soziale Folgeschäden nehmen Kindern die Kindheit und zerstören die Existenz von vielen Gewerbetreibenden. Wollen wir also, dass unsere Kinder zu normalen sozialen Wesen werden oder nehmen wir weiterhin Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Jugend, ihre Freiheit? Wir müssen uns fragen, wofür und wo ist ihre Gefährdung? Ich hatte es anfangs gesagt, der Staat darf und muss Maßnahmen ergreifen. Ein legitimes Ziel ist die Unterbindung der Virusverbreitung. Doch er darf nicht bestrafen. Verhältnismäßig wäre es, von jedem einen Test zu verlangen. Verhältnismäßig ist es nicht mehr, Ungeimpfte mit Test auszuschließen und wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln, nur weil sie gewisse Vorbehalte gegen die Impfung haben und weil wir noch keine Totimpfstoffe als Alternative anbieten. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Frau Dreyer, sonst sollen immer alle mitgenommen werden. Nun spalten wir die Menschen, hetzen sie gegeneinander auf, und dies völlig ohne Not; denn am Ende haben doch alle nur Angst, Angst vor dem Virus, Angst vor der Impfung oder Angst vor der Gesamtsituation. Etwas mehr Ehrlichkeit würde gerade gut ankommen, und endlose Impfdurchhalteparolen machen das Ganze nicht glaubwürdiger. Doch es gibt auch Positives. Weltweit sehen wir einen Konkurrenzkampf der Hersteller. Bessere Impfstoffe und neue Arzneimittel werden die CoronaDauerschleife hoffentlich bald beenden, übrigens mit Patentschutz; denn ohne diesen wird nicht mehr geforscht und kein Euro mehr investiert werden. Ich komme zur Antikörpertherapie. Wann steht die Antikörpertherapie für Patienten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? Das Immer-Weiter-Drehen der Schraube des Drucks, der Spaltung, des Hasses und der Ausgrenzung sind nicht die richtigen Mittel; denn sie vergiften unsere Gesellschaft nachhaltig. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit gegenüber den Menschen. Wer Klinikbetten abbaut und gleichzeitig im Dauerpanikmodus verharrt, der gewinnt am Ende gerade keine Glaubwürdigkeit. Vielen Dank. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stille!)