Christian Baldauf

Das sagt ausgerechnet die, die 30.000 Termine abgesagt hat! Ausgerechnet die! – Anhaltend Unruhe bei der CDU) Die Landesregierung handelt dagegen, und die Landesregierung hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Impfquote zu steigern: Ob es die Impfzentren sind, die künftig eben auch für Kinder und Jugendliche angelaufen werden können, ob es die Arztpraxen sind, die neun Impfzentren, die 21 Impfstellen oder die künftige Einbindung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker oder Tierärztinnen und Tierärzte. (Unruhe im Hause) Ja, je mehr Menschen geimpft oder geboostert werden, desto besser brechen wir die kommenden Wellen; denn neben der aktuellen bereiten uns auch mögliche fünfte oder sechste Wellen große Sorgen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Es ist leider zu befürchten, dass ohne deutliche Impffortschritte die Quote nicht ausreichen wird, diese Pandemie hinter uns zu lassen. Deshalb bin ich der Meinung, dass es eines starken und stabilen Schildes benötigt, das uns allen Schutz bietet; oder um es mit dem Wort des Jahres auszudrücken: Ja, wir benötigen einen Wellenbrecher. Ich muss offen sagen: Anfang des Jahres war ich noch anderer Meinung und hielt eine Impfpflicht für nicht erforderlich. Mittlerweile habe ich meine Position geändert; denn der Pandemie, die in Deutschland seit 20 Monaten wütet, ist anders nicht beizukommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Stimmt nicht!) Wir alle sehnen uns danach, den Weg zurück in die Normalität zu finden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Impfpflicht ist auch mit unserem Freiheitsbegriff vereinbar; (Abg. Michael Frisch, AfD: Mit Ihrem vielleicht!) denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Menschen, die sich in der Pandemie nicht impfen lassen, nehmen in Kauf, andere anzustecken und schwer an Corona zu erkranken. Dadurch gelangen Kliniken an ihre Belastungsgrenzen, und alle, auch die geimpften Patientinnen und Patienten, sind die Leidtragenden. Wer sich also in einer Pandemie nicht impfen lässt, schränkt die Freiheit der anderen ein. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass Intensivmediziner in Berlin Sorge haben, dass normale Patienten, die etwa in einen Unfall verwickelt wurden, nicht mehr bestmöglich versorgt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch ein sehr sozialdemokratisches Argument für eine Impfpflicht, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) nämlich den Wert der Solidarität. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. (Unruhe der CDU) Solidarität gilt zwischen Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Menschen, die sich impfen lassen können, und denen, die sich aufgrund ihres Alters oder medizinischer Gründe nicht impfen lassen können. Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, der verhält sich zutiefst unsolidarisch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –