Jaqueline Rauschkolb

Ja!) Jetzt spalten Sie die Gesellschaft und die Menschen zutiefst. Sie stigmatisieren ganze Bevölkerungsgruppen und grenzen sie in einer Art und Weise aus, die für uns erschreckend ist. (Beifall der AfD) Machen wir uns nichts vor, die neuen Corona-Regeln bedeuten einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! Richtig so! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja! Die sollen sich impfen lassen!) Diese Menschen werden zu Sündenböcken gemacht, auf unbestimmte Zeit vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen und damit in ihren Grundrechten erheblich eingeschränkt. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie behaupten, dass das alles alternativlos sei. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Das ist aber falsch. Es gibt Alternativen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Die Impfung! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine flächendeckende und kostenlose Testpflicht in allen sensiblen Bereichen, unabhängig vom Impfstatus, wäre das weitaus mildere, effektivere und gerechtere Mittel. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Damit würde die Diskriminierung Ungeimpfter beendet und gleichzeitig der Gesundheitsschutz lückenlos sichergestellt. Zahlreiche namhafte Virologen wie die Professoren Kekulé, Streeck und Schmidt-Chanasit unterstützen diese Forderung. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nee!) Zudem sollte die Entwicklung von Totimpfstoffen forciert werden, denen viele Menschen offener gegenüberstehen als den neuartigen, in Rekordzeit entwickelten mRNA-Vakzinen, bei denen sich die Meldungen über schwerwiegende Nebenwirkungen häufen. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! – Zuruf aus dem Hause: Das stimmt doch gar nicht! – Glocke des Präsidenten) Vor allem aber müssten die seit Jahren überfälligen Maßnahmen im Gesundheitswesen endlich auf den Weg gebracht werden. Die Belegung unserer Intensivstationen ist seit Anfang des Jahres 2020 trotz der Corona-Pandemie weitgehend konstant geblieben. Dramatisch gesunken sind dagegen die Gesamtzahl der verfügbaren Betten und damit auch die freien Kapazitäten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!) In Rheinland-Pfalz gab es am 5. August letzten Jahres 1.883 Intensivbetten. Heute sind es nur noch 1.346. Das ist ein Verlust von knapp 30 %, und das mitten in einer Pandemie. Das ist eine Tatsache, Herr Gesundheitsminister, die Sie auch nicht damit schönreden können, dass Sie auf Neuberechnungen aufgrund fehlenden Personals verweisen; denn der Personalmangel ist ein hausgemachtes Problem, das seit Langem besteht und für das Sie und Ihre Vorgänger die Verantwortung tragen. (Beifall der AfD) Schon im Juli 2017 beklagte die ÄrzteZeitung, dass auf deutschen Intensivstationen mehr als 3.000 Spezialpflegekräfte fehlten. Das Personal denke wegen der schlechten Arbeitsbedingungen über einen Großstreik nach. Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin stellte im Jahr 2019 fest, Bettensperrungen wegen Personalmangels seien an der Tagesordnung. Herr Minister, das alles war noch vor der Pandemie. Es ist ein Skandal, dass aufgrund dieses eklatanten Politikversagens jetzt Grundrechte suspendiert und unzählige Bürger diskriminiert werden sollen. (Beifall der AfD) Warum sind Sie nicht gemeinsam mit dem Bund kreative Wege gegangen, um zusätzliches Personal zu gewinnen, etwa mit einer Steuerentlastung für Pflegekräfte oder mit einer Rückkehrprämie für die vielen, die diesen Job in den vergangenen Jahren aufgegeben haben? Meine Damen und Herren, hätte man hier rechtzeitig angesetzt, müssten wir jetzt nicht über einen Notstand auf den Intensivstationen diskutieren, dessen Bekämpfung Regelungen erforderlich macht, unter denen letzten Endes unsere gesamte Gesellschaft zu leiden hat; (Beifall der AfD) denn die Auswirkungen dieser Politik treffen viele außerordentlich hart. Sie belasten insbesondere den Einzelhandel, obwohl 2G dort kaum zu mehr Infektionsschutz beiträgt. Das Weihnachtsgeschäft wird weitgehend im Internet stattfinden. Amazon und Co. bedanken sich schon jetzt für einen zusätzlichen Milliardenumsatz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Im Gegenzug sind Tausende von Arbeitsplätzen im stationären Einzelhandel in Gefahr. Gleiches gilt für die Gastronomie, die Hotels sowie für Kulturschaffende, Freizeitdienstleister und die gesamte Veranstaltungsbranche. Hier stehen viele Betriebe vor dem Aus. Hier werden Hunderttausende zum Opfer einer keineswegs alternativlosen Corona-Politik. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hat Frau Dreyer schon einen Geschenkgutschein? – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Dramatisch sind auch die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen. Die Schwächung ihrer Immunsysteme durch die lange Isolation hat dazu geführt, dass inzwischen eine mittlere zweistellige Zahl an Kindern nicht wegen Corona, sondern mit dem gefährlichen RS-Virus auf der Intensivstation liegt. In Bayern gibt es selbst für hochgradig suizidgefährdete minderjährige Patienten keine freien psychiatrischen Behandlungsplätze mehr. Jene Triage, die ständig als Horrorszenario an die Wand gemalt wird, findet hier bereits statt, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne größeres Echo in den von sinnlosen Inzidenzzahlen und immer radikaleren Forderungen der Politik beherrschten Medien. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Auch dieses Leid ist traurige Corona-Wirklichkeit, aber eine Wirklichkeit, die offensichtlich kaum jemanden interessiert. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir alles im Rahmen der Verfassung Zulässige tun, um die Bürger unseres Landes vor dem Virus so gut wie möglich zu schützen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so! – Zuruf aus dem Hause: Ach, jetzt doch?) Klar ist aber auch, dass es kein Recht auf eine staatlich garantierte Gesundheit gibt, vor allem dann nicht, wenn sie durch Maßnahmen herbeigeführt werden soll, die weder geeignet noch verhältnismäßig sind und durch eine kluge Strategie vermeidbar wären. Wenn unser Land nicht zu einer Schönwetterdemokratie verkümmern soll, müssen wir gerade in dieser Krise darauf achten, dass die Freiheit nicht unter die Räder vermeintlicher Sicherheit kommt, heute mit einem Lockdown für Ungeimpfte und morgen vielleicht mit einer Impfpflicht für alle. Grundrechte sind nicht verhandelbar und hängen auch nicht vom Wohlwollen des Staates ab. Sie gelten vorrangig für jeden Einzelnen, erst nachrangig für das Kollektiv. Deshalb ist es in höchstem Maße besorgniserregend, dass die Rechte und die Selbstbestimmung des Individuums jetzt erneut auf dem Altar einer staatlich verordneten Corona-Gemeinschaft geopfert werden sollen. Meine Damen und Herren, wer so etwas betreibt, hat keinerlei Respekt vor unserem Grundgesetz, mag er sich auch noch so oft darauf berufen. Er legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlichen Demokratie. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Landesregierung ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)