Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange Warteschlangen vor Impfbussen, überfüllte Intensivstationen, Angst vor Triage, der Einsatz der Bundeswehr, die Schwerstkranke vom Süden in den Norden Deutschlands fliegt, Deutschland geht in den nächsten Corona-Winter. Alpha, Delta und jetzt Omikron. Wir können es gar nicht genug schätzen, mit BioNTech in Rheinland-Pfalz eines der weltweit wichtigsten Forschungsunternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell sind 35.000 RheinlandPfälzer infiziert. Wahrscheinlich sind es aber noch mehr. Betroffen ist vor allem der Süden unseres Landes. Wieder sind wir in einem schwierigen Balanceakt, auf der einen Seite die Zahl der Infektionen zu senken und gleichzeitig durch angepasste Maßnahmen öffentliches Leben zu ermöglichen. Da ist – um es mit einem Bild zu vergleichen – die gigantische Großbaustelle, auf der vieles nicht rundläuft. Wie Handwerker fahren wir dorthin los und überlegen, was wir am besten mitnehmen, um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen wirklich auf uns zukommt. Was wir aber brauchen, sind alle Instrumente für mögliche Gefahrenlagen. (Beifall der CDU) Die neue Bundestagsmehrheit der Ampel in Berlin hat das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgerufen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie hat sie nur nicht verlängert!) Das ist ein falsches Signal; (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD) denn am Ende des Tages spielt es keine Rolle, ob sie verlängert, beschlossen oder was auch immer ist, Herr Braun. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Welcher Partei gehörte der Gesundheitsminister noch mal an? Helfen Sie mir mal! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es ist und bleibt ein falsches Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren; (Beifall bei der CDU) denn – das ist der Grund – damit ist die Rechtsgrundlage für viele CoronaMaßnahmen entfallen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben darauf hingewiesen. Das bedeutet, die Ampel hat entscheidende Instrumente aus dem Kasten herausgenommen. Dabei ist es gerade für die nächsten Wochen elementar, schnell und flexibel nach Bedarf reagieren zu können. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen doch alles auf dem Schirm haben und klug vorausdenken. Darauf kommt es jetzt an. Schauen wir auf die letzten Wochen. Im Bund und durch die Landesregierung ist durch Fehleinschätzungen, Zaudern und – jetzt blicke ich bewusst zur Regierungsbank – zu spätes Öffnen der Impfzentren (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das Herr Spahn beschlossen hat!) viel kostbare Zeit verstrichen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Tja! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war ein großer Fehler, (Beifall der CDU) ebenso im Übrigen wie die falsche Teststrategie an Schulen mit plötzlich weniger Schnelltests, das allzu schleppende Engagement und Planlosigkeit bei dem Einbau von Luftfiltern in Schulen (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das hätte man schon über Jahre hinweg forcieren müssen – und zu wenige Investitionen in die Gesundheitsämter und ihre Ausstattung. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher ist eines: Wir brauchen überall eine hohe Impfquote. Es gilt, die Impfbereitschaft mit Überzeugung, Argumenten, Druck und harten Strafen, wenn mit falschen Impfausweisen hantiert wird, und indem wir eine Impfpflicht erwägen und darüber diskutieren, zu steigern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) – Herr Frisch, wo die Impfquote am niedrigsten ist, sind die Infektionszahlen am höchsten. Das heißt, die Infektionsdynamik geht von denjenigen aus, die sich der Impfung verweigern. (Beifall der CDU) Ausdrücklich nehme ich hiervon Menschen aus, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Diejenigen, die immer noch unsicher sind und Angst vor Nebenwirkungen haben, müssen wir rasch überzeugen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aber null Verständnis für Verschwörungstheoretiker, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Querdenker und Corona-Leugner, die sich zu Fackelzügen versammeln und, wie geschehen, Politiker bedrohen, Herr Braun. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, den wir nicht tolerieren dürfen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Mit ihrer Weigerung treiben genau diese Impfgegner die Infektionen in die Höhe. Sie riskieren, dass sich andere mit Corona anstecken und sterben, weil sie nicht rechtzeitig operiert werden können, dass wir Pflegepersonal verlieren, weil die Menschen schlichtweg am Ende ihrer Kraft sind, dass unsere Kinder in einen belastenden Schulalltag gepresst werden, alte Menschen Angst vor Kontakten haben, Einzelhändler, Gastronomiebetriebe und Künstler in die Pleite gehen und Weihnachten nicht so ist wie früher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Impfgegner handeln zutiefst unsolidarisch. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie schwächen unsere Gesellschaft im Kampf gegen das Virus. Was soll denn der Arzt dem Patienten sagen, der dringend eine Herz-OP braucht? Soll er sagen, ich kann Dich jetzt nicht in den OP-Saal nehmen, weil andere, die sich nicht haben impfen lassen, die Intensivstation blockieren? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die CDU-Fraktion hat die heutige Sondersitzung vorgeschlagen, weil sie die Menschen in Rheinland-Pfalz bestmöglich schützen will. Wir wollen der Landesregierung ermöglichen, den gesamten Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Beschluss des Landtags und folgen damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die dem schon weit voraus sind. Um die in den Absätzen 1 bis 6 des § 28 a des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Maßnahmen anzuwenden – alle anzuwenden –, müssen die Landtage die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 feststellen. Sie haben es gesagt, Frau Ministerpräsidentin. Worum geht es bei diesen zusätzlichen Elementen? Es geht vor allem darum, den Handlungsrahmen der Landesregierung entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben zu erweitern, damit wir, um auf das Bild der Großbaustelle zurückzukommen, den gesamten, vollständigen Werkzeugkasten mit allem dabei haben, was wir eventuell brauchen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Beispielsweise wird der Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu untersagen oder die Alkoholabgabe und den Alkoholkonsum zu verbieten. Dies muss natürlich in eine breite Gesamtstrategie eingebunden sein. Erstens: die Impfquote erhöhen. Alle Personen, die fachlich dazu in der Lage sind, müssen impfen dürfen. Das sind Zahnärzte, Apotheker, alle Humanmediziner und auch Medizinstudenten im klinischen Semester. (Zuruf von der SPD) Zweitens: Unsere Kinder und Jugendlichen sind Leidtragende der Pandemie. Sie müssen besser geschützt werden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion so schnell wie möglich und zeitnah konkrete Impfangebote gerade für unsere Kinder und Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir fordern von der Landesregierung eine Sonderimpfaktion für alle Schülerinnen und Schüler, die geimpft werden können und wollen, (Beifall der CDU –