Michael Frisch

Reden Sie mal mit Medizinern! Das ist Unfug, was Sie hier verbreiten!) und dies bis zum Ende der Weihnachtsferien. – Herr Frisch, ich darf Ihnen empfehlen, vielleicht auch einmal in Ihre Fraktion diejenigen einzuladen, die sich damit auskennen. Wir hatten solche Personen bei uns in der Fraktion. Diese bestätigen uns das (Abg. Michael Frisch, AfD: Dass Kinder und Jugendliche dadurch gefährdet sind?) und wissen das besser als Sie. Ich nehme nur mit, Sie wollen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend schützen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Hoch, handeln Sie jetzt. Eine reine Registrierungsmöglichkeit reicht nicht aus. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Deshalb muss dieses Angebot bis zum Ende der Weihnachtsferien erfolgen. (Zurufe von der SPD) Drittens: mehr testen. Wir müssen dringend die Testkapazitäten erhöhen. Die Kommunen brauchen bei der Reaktivierung von Teststationen finanziell wie personell – das wissen Sie auch – mehr Unterstützung. Viertens: Kontaktbeschränkungen. Diese werden und müssen nicht Geimpfte in stärkerem Maße treffen als Geimpfte. Wer sich solidarisch verhält, sollte auch ein Mehr an Freiheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Erforderlich ist eine bessere Abstimmung mit den Nachbarländern. In Rheinland-Pfalz sind alle diejenigen von der Testpflicht ausgenommen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben. Baden-Württemberg erweitert die Maßnahmen. Das macht Sinn, Frau Ministerpräsidentin. Ich war erstaunt, dass Sie gerade ausgeführt haben, Sie hätten Erkenntnisse, dass das nicht wirke. Ich wüsste gerne, wer das belegen kann. Tatsächlich ist es so, dass in Baden-Württemberg ebenfalls schon Genesene, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt, von der Testpflicht befreit sind. Gleiches gilt auch für die Geimpften mit abgeschlossener Grundimmunisierung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir als CDU-Fraktion plädieren für diesen Weg, der genau demjenigen hilft, dem es helfen soll, nämlich dem, der sich richtig – geimpft – verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen doch nicht diejenigen bestrafen, die sich korrekt verhalten. Ein weiterer Vorteil ist, die derzeit knappen Testkapazitäten können dort konzentriert werden, wo erhöhte Risiken gegeben sind. Testung kann ich fordern, Testung kann ich wollen, Testung muss ich erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, dass sie unser Angebot, gemeinsam nach vorne zu denken, aufgegriffen haben; denn wir sind in der Pflicht, den Kampf gegen Corona und um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die Bildung unserer Kinder, Sicherheit und Arbeitsplätze so entschlossen wie nur irgend möglich zu führen. Wir müssen alles dafür geben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen, dass vom Staat in Zeiten der Not Schutz ausgeht, diesen Schutz erhalten. (Beifall bei der CDU) Vertrauen – dieses Grundvertrauen – ist entscheidend für unsere Demokratie insgesamt und den Zusammenhalt der Gesellschaft; denn aus Vertrauen erwächst Hoffnung. Wenn ich die Leistung all derer in unserem Land sehe, die alles daran setzen, dass wir diese schlimme Zeit überstehen, dann kann ich auch an dieser Stelle allen nur herzlich danken. Aus Vertrauen erwächst Hoffnung. Danke. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)