Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits 2023 haben wir unter dem Titel „Raus aus dem Schuldensumpf!“ unseren 10-Punkte-Plan für gesunde Kommunalfinanzen vorgestellt. Jetzt, in Zeiten tiefster Rezession, braucht es mehr denn je diese von meiner AfD-Fraktion aufgezeigten Lösungen. Ich nenne beispielhaft erstens eine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel 2025 vorgestellt. Für das Kommunalpanel werden jährlich die kommunal Verantwortlichen für Haushalt und Finanzen befragt. Dieses Kommunalpanel bestätigt, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren anmahnen: Die Finanzlage unserer …

Viel zu wenig, viel zu spät!) Schließlich arbeiten wir auch darauf hin, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird, die bundesweit prekäre Finanzsituation anzugehen. Es ist überfällig, dass sich Berlin nicht wegduckt. Das gilt für Entschuldungsmaßnahmen wie auch für Sozialleistungen. Herr Schnieder, falls auch Sie jemanden …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kompromisse dürfen nicht zu fortgesetztem Wahlbetrug und Wählertäuschung führen, wie das bei der CDU wieder einmal der Fall ist. Der daraus resultierende Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien insgesamt ist eine größere Delegitimierung der Demokratie und des Staates, als es jede pointierte Kritik …

Klatscht die Afghanistan-Koalition!) Die AfD will unser Land, die AfD will die Bundesrepublik Deutschland kaputt machen, genauso wie ihre Vorgängerorganisation vor über 80 Jahren. (Zurufe von der AfD) Das ist auch der Grund, warum Sie sagen, Sie wollen eben keine europäische Verteidigung aufbauen. Das ist auch der Grund, warum Sie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch 900 Milliarden Euro neue Schulden drohen eine galoppierende Inflation und steigende Zinsen. Zusätzlich die Schuldenbremse aufzuweichen, bedroht die Stabilität unserer Währung. Klimaneutralität bis 2045 bedroht unsere Industrie auf das Schärfste. Zusammen sind Schulden und …

Marxistisch-leninistische Partei!) Das heißt, wir haben auch die andere Seite der Medaille: die, die uns zustimmen und sagen, bringt ambitionierten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz voran; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Menschen, die Wirtschaft und die Unternehmen muss fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. (Beifall …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht alle Schlüsse infrage stellen, die die Landesregierung bisher aus dem Gutachten gezogen hat. Dass allerdings etwa Prozessinnovationen aufgrund des technisch-medizinischen Fortschritts oder durch digitale Technologien wie künstlicher Intelligenz zeitnah ihren Weg in die Praxis …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Rheinland-Pfalz egal ob in der Stadt oder auf dem Land“ – das wünschen sich sicherlich alle Fraktionen im Landtag, alle Akteure im Gesundheitswesen und nicht zuletzt die Bürger, um deren Gesundheit es letztlich geht. Die von Minister Hoch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller, ich bin doch ein Stück weit enttäuscht von Ihrer sehr unsachlichen Rede. (Abg. Sven Teuber, SPD: Dann hat sie alles richtig gemacht! Dann hat sie alles richtig gemacht! – Unruhe bei der SPD) Kollegin Nieland hat eben eine sehr sachliche Rede gehalten, (Abg. Sven Teuber, SPD: …

Sie haben unserer Rede nicht zugehört!) Gewalt gegen Frauen gibt es weltweit, in jeder Kultur, in jedem Land, in jeder sozialen Schicht. Auch die Gewalt gegen Frauen wie zum Beispiel Femizide wurde nicht erst in den Nullerjahren unseres Jahrtausends entdeckt. Der Begriff wurde in den 70erJahren in Süd- und Mittelamerika geprägt, weil …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes ist eine direkte Konsequenz aus vergangenen Katastrophen, allen voran der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr. Die Novellierung setzt auch auf die Ergebnisse unserer Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ auf. Es ist …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nennt die derzeitige Lage der Krankenhäuser in unserem Land bedrohlich. 2023 haben laut des aktuellen Krankenhausbarometers bundesweit 61 % der Häuser einen Verlust geschrieben, 7 % mehr als im Vorjahr. Nur 30 % der Häuser erwirtschafteten einen Überschuss. …

– Das ist die falsche Interpretation. Ich wollte nur darauf eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Fernis; denn erstens hängt es davon ab, wie Sie das Gerät befestigen, wie leicht es zu entfernen ist und wie viel Zeit benötigt wird, um es zu entfernen. Wenn wir uns in einer Situation befinden, in der die Entfernung als solche …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Sachverständigen beginnen, die im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz maßgeblich bereichert und unterstützt haben. Nach unserer Ansicht ist die öffentliche Sicherheit eine der zentralen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Krankenhäusern bundesweit und in Rheinland-Pfalz steht das Wasser bis zum Hals. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nennt die derzeitige Lage in ihrem Krankenhausbarometer „bedrohlich“. Diese Entwicklung ist leider nichts Neues. Wir haben uns hier an dieser Stelle vor zehn Monaten über die …

Das passiert doch nicht!) Ansonsten möchte ich Sie noch bei einer Sache korrigieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat, sehr interessant, etwas herausgegeben, in dem Zahlen genannt werden. Es taucht die Zahl auf: Die Erwerbsquote der Männer, die 2014 bis 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, beträgt 86 %. Das ist das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Frau Staatsministerin, tatsächlich wäre ein effektiver Grenzschutz auf europäischer Ebene das Beste, nur, darauf warten wir seit Jahrzehnten vergebens. Diese europäische Asylreform ist viel zu wenig und kommt viel zu spät, (Zuruf von der AfD: So ist es!) und schon dies ist den Grünen im …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen über Asyl und Migration zu sprechen, ist für mich ein schwieriges und schmerzliches Unterfangen. (Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie viel Grausamkeit mussten wir in den letzten Wochen erleben, und wie viele unschuldige Opfer mussten wir betrauern, wie jüngst …