Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel 2025 vorgestellt. Für das Kommunalpanel werden jährlich die kommunal Verantwortlichen für Haushalt und Finanzen befragt. Dieses Kommunalpanel bestätigt, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren anmahnen: Die Finanzlage unserer Kommunen ist prekär. Der Investitionsstau ist hoch und die Stimmung in den Kämmereien auf einem Tiefstand. Die Stimmung bei den kommunalen Haushältern ist schlecht. 91 % beurteilen die Finanzlage in den nächsten fünf Jahren sogar noch schlechter als die heutige Lage. Dabei sind heute bereits viele Kommunen in Finanznot. Im Kommunalpanel ist von einem „Rekorddefizit“ 2024 die Rede und davon, dass es 2025 noch schlechter wird. Das Panel erhebt zwar bundesweite Zahlen, aber es wurden schon die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Ludwigshafen erwähnt, drei rheinland-pfälzische kreisfreie Städte, die zu den zehn höchstverschuldeten bundesweit in Bezug auf die Einwohner gehören. Wir haben mit Kusel den bundesweit am höchsten verschuldeten Landkreisbereich in Rheinland-Pfalz. Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden hatten 2024 ein Finanzierungsdefizit von mehr als 630 Millionen Euro zu verkraften. Es ist kaum zu glauben, dass die kommunalen Finanzverantwortlichen für dieses Jahr noch schlechtere Zahlen erwarten, einzig die Gründe für die trüben Aussichten sind klar. Herr Ministerpräsident, es braucht keinen weiteren Arbeitskreis. Die grüne Wirtschaftspolitik, der Krieg gegen den Verbrennungsmotor und der Ausstieg aus der Kernkraft haben Deutschland in eine massive Rezession geführt. Die Deindustrialisierung schlägt sich offenbar sehr schnell in den Kommunalfinanzen nieder, vor allem in der Gewerbesteuer. Die Sozialausgaben – sie wurden erwähnt – sind bereits durch zehn Jahre dauernde Migrationskrisen in die Höhe geschossen. Nun spitzt sich die Lage wegen der Rezession zu. Zum einen musste bereits die Steuerschätzung im Oktober vergangenen Jahres nach unten korrigiert werden. Zum anderen geht die bittere wirtschaftliche Entwicklung mit höheren Sozialausgaben einher, wohlgemerkt für Menschen, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben und einzahlen. Meine Damen und Herren, denen sind wir die berechtigten Auszahlungen schuldig, zumal die Bundesregierung und Landesregierung große Schuld am Niedergang der Industrie tragen. Da Bund und Land bisher wegschauen, sparen die Kommunen ausgerechnet an der falschen Stelle, nämlich bei den Investitionen in Straßen, Schulen und Sportplätze. Es ist besonders dramatisch, dass die kommunalen Investitionen zurückgehen. Selbst das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ändert nichts an der Einschätzung im Kommunalpanel, dass an Investitionen gespart wird. Meine Damen und Herren, wir verstehen die vorliegenden Ergebnisse des Kommunalpanels als Alarm. Diesen Weckruf dürfen wir im Landtag nicht überhören. Tatsächlich haben wir bereits 2023 als AfD-Fraktion einen 10-Punkte-Pla n aufgestellt mit dem Titel „Raus aus dem Schuldensumpf!“. Darin haben wir Lösungswege aus der kommunalen Finanzkrise aufgezeigt. Es wird Zeit, dass das Land Rheinland-Pfalz endlich handelt und die aufgezeigten Lösungen umsetzt. Meine Damen und Herren, auf diese gehe ich in der zweiten Runde gerne gemeinsam mit Ihnen ein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)