Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits 2023 haben wir unter dem Titel „Raus aus dem Schuldensumpf!“ unseren 10-Punkte-Plan für gesunde Kommunalfinanzen vorgestellt. Jetzt, in Zeiten tiefster Rezession, braucht es mehr denn je diese von meiner AfD-Fraktion aufgezeigten Lösungen. Ich nenne beispielhaft erstens eine Migrationswende, um die finanzielle n und gesellschaftlichen Kosten der Masseneinwanderung endlich zu senken. (Abg. Martin Haller, SPD: Das überrascht wenig! Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Sie haben recht, das ist unverzichtbar. Das muss sich auch die SPD endlich hinter die Ohren schreiben. Zweitens muss das Konnexitätsprinzip durch Bund und Land strikt eingehalten werden. Das Prinzip ist einfach: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn sich die Landesregierung für einen auf dem Papier besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas feiern lässt, muss sie den Kommunen auch mehr Geld geben, damit sie das vorgeschriebene Personal tatsächlich bezahlen können. Es wird aber nicht gemacht. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Drittens muss sich die Verwaltung konsequent digitalisieren. Digitalisierung bedeutet, dass unsere Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen bequem vom Computer aus anfordern können. Digitalisierung vereinfacht zudem interkommunale Zusammenarbeit mit ihren vielen Synergieeffekten. Viertens müssen Planungsprozesse angepasst werden, damit der Sanierungsstau leichter abgebaut werden kann. Es fehlt nämlich nicht nur an den finanziellen Mitteln zum Investieren, es fehlt auch an Planungspersonal. Meine Damen und Herren, greifen wir die Lösungen endlich auf. Verbessern wir die Finanzsituation unserer Kommunen nachhaltig, und ziehen wir sie heraus aus dem Schuldensumpf. Vielen Dank. (Beifall der AfD)