Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht alle Schlüsse infrage stellen, die die Landesregierung bisher aus dem Gutachten gezogen hat. Dass allerdings etwa Prozessinnovationen aufgrund des technisch-medizinischen Fortschritts oder durch digitale Technologien wie künstlicher Intelligenz zeitnah ihren Weg in die Praxis finden und dann tatsächlich den Menschen im Lande in Form von völlig neuartigen Behandlungsmethoden in absehbarer Zeit zugutekommen, ist keineswegs ausgemachte Sache. Abgesehen von positiven Beispielen wie dem Telenotarzt gibt es auch genügend negative Beispiele, etwa die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung sich immer weiter verzögerte und nicht unbedingt von Anfang an einen wirklichen Mehrwert mit sich brachte. Auch die Ausführungen der Landesregierung im Rahmen der vergangenen Sitzung des Gesundheitsausschusses zur Idee der sogenannten Regioklinik waren nicht wirklich überzeugend. Das mag daran liegen, dass uns zur endgültigen Definition und Umsetzung ein rechtlicher Rahmen des Bundes fehlt. Es ist aber nicht wirklich klar geworden, was diese Regioklinik überhaupt sein soll oder welche Rolle sie künftig im Rahmen der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung spielen soll. Die bisherigen Ansätze für eine sektorenübergreifende Versorgung als neue ergänzende Versorgungsform wie etwa Praxiskliniken, so wünschenswert solche Versorgungsformen auch sein mögen, waren jedenfalls nicht von Erfolg gekrönt. Meine Damen und Herren, bis zur Umsetzung der Krankenhausreform, die zu einer gleichermaßen hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Menschen in Stadt und Land führen sollte, ist es noch ein weiter Weg. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten und die amtierende Landesregierung an ihrem Versprechen messen. Glücklicherweise werden ausweislich aktueller Umfragen der neue Landtag und die neue Landesregierung ganz anders aussehen. Wir werden uns jedenfalls auf allen Ebenen für eine auskömmliche Investitionskostenförderung und ausreichende Ausbildungskapazitäten für den medizinischen Nachwuchs einsetzen. Mit der Umsetzung der Krankenhausreform allein ist es nicht getan. Vielen Dank. (Beifall der AfD)