Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Frau Staatsministerin, tatsächlich wäre ein effektiver Grenzschutz auf europäischer Ebene das Beste, nur, darauf warten wir seit Jahrzehnten vergebens. Diese europäische Asylreform ist viel zu wenig und kommt viel zu spät, (Zuruf von der AfD: So ist es!) und schon dies ist den Grünen im Europäischen Parlament zu weit gegangen. (Beifall der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Die Grünenfraktion hat sogar diesen winzigen Schritt nicht mitgehen wollen. Das ist schon ziemlich erbärmlich. Was die aktuellen Grenzkontrollen betrifft, sind das Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen. Das heißt, wer hier unbedingt einwandern möchte und die fünf grauen Zellen besitzt, das Wort „Asyl“ formulieren zu können, wird weiterhin ins Land gelassen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Die Sache ist, es braucht in dem Fall im Einklang mit Artikel 16a des Grundgesetzes und Artikel 18 des Asylgesetzes Zurückweisungen von Menschen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Was die Grenzkontrollen betrifft, so sind von diesen auch keineswegs die Folgen zu gewärtigen, die hier an die Wand gemalt werden. Wir haben seit Beginn der temporären Kontrollen durch die Bundespolizei fast 14.000 illegale Einreisen verhindern können, 3.300 Haftbefehle vollstreckt, und das Ganze ohne das befürchtete Verkehrs- oder Wirtschaftschaos. Das ist ein Riesenerfolg, auch gegen linke Lügengeschichten, meine Damen und Herren. Wir brauchen jetzt auf jeden Fall dauerhafte Grenzkontrollen in RheinlandPfalz. Wir brauchen Aufnahmestopps. Wir brauchen einen strengen Fokus auf Sachleistungen für Asylbewerber nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ im Asylverfahren. Wir brauchen Ausweisungen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass schwerkriminelle Ausländer ihr Bleiberecht verlieren. Im ampelregierten Rheinland-Pfalz werden weniger als 30 % der verurteilten Kriminellen ausgewiesen, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Unsere Auffassung ist, kriminelle Zuwanderer gehören nicht auf freien Fuß, sondern sicher weggesperrt und außer Landes geschafft. Meine Damen und Herren, wer die Ausgrenzung der AfD für wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bürger hält, ist ein Teil des Problems und macht Politik gegen das eigene Volk. Mut und Entschlossenheit bei der Bewältigung der Migrationsproblematik finden Sie bei der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)