Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen über Asyl und Migration zu sprechen, ist für mich ein schwieriges und schmerzliches Unterfangen. (Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie viel Grausamkeit mussten wir in den letzten Wochen erleben, und wie viele unschuldige Opfer mussten wir betrauern, wie jüngst wieder in München. – Ich halte fest, dass Kollege Fernis eben gelacht hat. Sehr interessant. Meine Fraktion und ich fühlen mit den Betroffenen, und ich verspreche Ihnen, dass die AfD alle Kraft darauf verwenden wird, die Zustände zu beenden, die diese Gewalttaten ermöglicht haben. (Beifall der AfD) Wir müssen jetzt über Ursachen, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen sprechen. Auch der aktuelle Rheinland-PfalzTREND zeigt, dass es inzwischen kein wichtigeres Problem für unsere Bürger gibt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Thema „Zuwanderung“ heute ein weiteres Mal auf die Tagesordnung unseres Landtags zu setzen. Die Menschen in unserem Land erwarten Antworten und Lösungen von der Politik. Anders als die Altparteien verschließt die AfD nicht die Augen vor dem rosa Elefanten, den alle sehen können. Wir nennen das Migrationsproblem beim Namen und sagen importierter Gewalt und Terror den Kampf an. Nach Kandel, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München kann niemand mehr die verheerenden Folgen der Massenmigration in unser Land bestreiten. Schon wieder ein mörderischer Anschlag eines illegalen und polizeibekannten Asylzuwanderers, diesmal aus Afghanistan. Schon wieder unzählige Verletzte und auch diesmal ein totes Kind und eine tote Mutter, die nicht hätten sterben müssen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht wegen Migration!) Gewalt und Terror durch Migration ist zu einer grausamen Realität in unserem Land geworden, einer Realität, vor der unsere AfD seit 2015 konsequent gewarnt hat und wofür sie vom Brandmauer-Kartell immer wieder beschimpft und verspottet wurde. Die Altparteien haben aus unserem einst sicheren Land einen Ort der Angst und der Anschläge gemacht. Das ist das Ergebnis ihrer wahnwitzigen Willkommenskultur und ihrer schändlichen Asylromantik. Leider, muss ich sagen, haben wir als AfD-Fraktion mit unseren Prognosen Recht behalten. Auch in Rheinland-Pfalz eskaliert die importierte Gewalt gegen Frauen, Kinder, Unschuldige zusehends, wie unsere parlamentarischen Anfragen und die polizeilichen Kriminalstatistiken belegen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fake News!) Auch in unserem Bundesland schaut eine Landesregierung seit Jahren tatenlos zu, wie kriminelle Ausländer und ausreisepflichtige Gefährder den Behörden auf der Nase herumtanzen und absurde Gesetze zu ihren Gunsten nutzen. Die Beileidsbekundungen nach den Verbrechen zugewanderter Täter wie in Kandel, Ludwigshafen, Bingen, Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München wirken zunehmend zynisch, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) wenn und solange ihnen keine politischen Konsequenzen zum Schutz der Bürger folgen, sondern noch mehr „Kampf gegen rechts“ und damit gegen diejenigen, die genau diese politischen Konsequenzen anmahnen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier in diesem Landtag hat meine Fraktion seit 2016 in beinahe jeder Plenarsitzung entsprechende Anträge gestellt, um diesen Wahnsinn zu beenden. (Zuruf aus dem Hause: In jeder!) Keiner unserer konstruktiven Vorschläge wurde von den Ampelparteien, der CDU oder den FREIEN WÄHLERN angenommen. Deshalb kauft Ihnen, Herr Ministerpräsident Schweitzer, auch niemand mehr Ihre leeren Versprechen ab, wenn Sie nach jahrelanger Leugnung der Migrationsprobleme kurz vor der Bundestagswahl wie der sprichwörtliche Faule am Abend fleißig werden und markige Ankündigungen machen. Sie und Herr Scholz sind genauso unglaubwürdig wie Herr Merz und Herr Schnieder, die im Bundestagswahlkampf eine vermeintliche 180-Grad-Migrationswende hingelegt haben und gleichzeitig nach der Wahl mit den roten oder grünen Migrationsjüngern zusammenarbeiten wollen, und damit würde sich gar nichts ändern, meine Damen und Herren. Eine echte Migrationswende wird es mit der Alternative für Deutschland geben, die den Mut aufbringt, die Wahrheit auszusprechen, glaubhaft harte Konsequenzen fordert und ihre Versprechen in die Tat umsetzen wird. Wir müssen und werden die Asylgesetze ändern und die illegale Migration stoppen. Wir werden illegale Zuwanderer ohne Bleiberecht und kriminelle Ausländer massenhaft abschieben, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall der AfD) Im aktuellen Rheinland-PfalzTREND haben sich zwei Drittel der Befragten für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen ausgesprochen. Eine Begrenzung der Zahl der Zuwanderer wünschen sich nach ARD-DeutschlandTrend sogar 68 % der Befragten. Damit gibt es in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit für eine Migrationswende, wie wir sie als AfD schon lange fordern. An welchen konkreten Maßnahmen wir diese Migrationswende festmachen und wie sich die AfD darin von den Ampel- und Brandmauer-Parteien unterscheidet, werde ich in der zweiten Runde erklären. Vielen Dank. (Beifall der AfD)