Dr. Jan Bollinger

Klatscht die Afghanistan-Koalition!) Die AfD will unser Land, die AfD will die Bundesrepublik Deutschland kaputt machen, genauso wie ihre Vorgängerorganisation vor über 80 Jahren. (Zurufe von der AfD) Das ist auch der Grund, warum Sie sagen, Sie wollen eben keine europäische Verteidigung aufbauen. Das ist auch der Grund, warum Sie der Ukraine die Unterstützung entziehen wollen, weil Sie unser Land destabilisieren wollen, weil Sie unser Land kaputt machen wollen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind verwirrt, Herr Kollege! Sie sind wirklich verwirrt!) Deswegen beschreiben Sie hier auch absurde Untergangsszenarien. Das Absurdeste, was ich gehört habe, war, dass Sie ernsthaft behaupten, dass es gegen die Marktwirtschaft verstößt, wenn man Kredite aufnimmt. Erklären Sie mir einmal, welche Marktwirtschaft irgendwie funktionieren sollte, welche Unternehmensgründungen, welche Investitionen funktionieren sollten ohne ein Kreditwesen, ohne die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Das ist ein solcher wirtschaftspolitischer Irrsinn, den Sie hier erzählt haben, dass es schon jeder Beschreibung spottet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, ja, über die Frage, wie man diese Regeln ausgestaltet, haben wir unterschiedliche Vorstellungen zwischen demokratischen Parteien. Das ist im Wahlkampf auch mehr als deutlich geworden. Dass der Reformbedarf aber da ist, haben wir als Grüne schon lange gesagt. Nun gab es eben die Verhandlungen auf Bundesebene, kommt es zu einer Reform, kommt es zu einem Investitionspaket unmittelbar nach der Bundestagswahl. Das war für uns natürlich auch eine schwierige Diskussion bei allem Wahlkampf, den man vorher mitgemacht hat. Im Kern geht es aber um die Frage: Wollen wir sozusagen Fesseln lösen? Wollen wir unser Land nach vorne bringen? – Deswegen waren wir zu Gesprächen bereit. Wie das dann zwischen Demokratinnen und Demokraten ist, die CDU hat nicht komplett ihre Linie durchgebracht – das haben wir mitbekommen –, die SPD vielleicht auch nicht. Die Grünen haben auch nicht alles durchgesetzt. Letztlich braucht es aber am Ende eine Mehrheit. Dann kommt man natürlich zu einer Abwägung. Wir haben am Ende gesagt, es sind Punkte hineingekommen, die uns total wichtig sind, wie dass der Investitionsbegriff geschärft wird, dass auch Zukunftsinvestitionen in das so wesentliche Thema der Klimaneutralität möglich sind. Wir sind in der Abwägung dazu gekommen, dass wir dem zustimmen. Ich teile nicht die Position, aber wenn die FDP, die klar gesagt hat, dass sie das sehr, sehr kritisch sieht, vor der Wahl, auch nach der Wahl, zu einer anderen Abwägungsentscheidung kommt, dann ist das nicht meine Position. Es ist nicht die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Gegensatz zu Ihnen ist das aber etwas, was zwischen Demokratinnen und Demokraten eine legitime Entscheidung ist. (Zuruf von der AfD: Täuschung!) Deswegen haben wir einen Bundestag, deswegen haben wir einen Bundesrat, und man kann zu verschiedenen Abwägungsentscheidungen kommen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir hätten dem Ursprungsvorschlag von Schwarz-Rot als Grüne so nicht zustimmen können, aber dem Kompromiss konnten wir dann entsprechend zustimmen. So wird es in anderen Fragen sein. So wird es in anderen Fragen vielleicht einmal umgekehrt sein, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem Vorschlag nicht zustimmen können, vielleicht die FDP. Das ist aber der Unterschied zwischen den Demokraten in diesem Hause, dass diese so etwas aushalten und austragen, und Ihnen, den Antidemokraten von der AfD, dass Sie das hochskandalisieren und hier gleich den Untergang des Abendlands herbeifantasieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist genau der Unterschied in der Qualität. Deswegen glaube ich, dass es richtig war, dem zuzustimmen. Es ist aber auch richtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten über solch zentrale Fragen der Gestaltung unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft immer miteinander ringen und versuchen, am Ende zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)