Dr. Jan Bollinger

Marxistisch-leninistische Partei!) Das heißt, wir haben auch die andere Seite der Medaille: die, die uns zustimmen und sagen, bringt ambitionierten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz voran; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Menschen, die Wirtschaft und die Unternehmen muss fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Alexander Fuhr, SPD, und Steven Wink, FDP) Der VKU sagt klar, die regionale Nutzung erneuerbarer Energien, ob das Windenergie, Photovoltaik oder Biomasse ist, schafft zusätzliche Wertschöpfung vor Ort, senkt die Energiekosten, schont somit die Geldbeutel und entlastet die kommunalen Haushalte. Das ist ein klarer Appell, dieses Gesetz voranzubringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir müssen aber auch die neuen Finanzspielräume, die uns der Bund mit den Gesetzesänderungen gibt, nutzen und einen Investitions-, Klima- und Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, damit wir in die klimaneutrale Infrastruktur investieren: in die Wasserstoffnetze, in die Stromleitungen, aber auch in die Wärmenetze vor Ort in den Kommunen. Das heißt, wir müssen den Investitionsbedarf, den wir haben, klar in Richtung Klimaneutralität ausrichten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Natürlich sind wir auf die Rahmenbedingungen auf der Bundes- und EU-Ebene angewiesen, um die Schritte in Richtung Klimaneutralität zu machen. Deswegen appelliere ich an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die jetzt Verantwortung tragen: Wir brauchen keine Reaktivierung von alten Atomkraftwerken. Wir brauchen auch keine Verzögerungen beim Kohleausstieg bis 2038 oder 2040. Wir brauchen auch keine weitere Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Sie sind jetzt in der Verantwortung, auf der Bundesebene die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir Klimaschutz erfolgreich machen können. Da zählen wir auf Sie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir zählen auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, dass es kein Rollback bei der Energiewende gibt, dass eben nicht die Förderungen für die Heizungstausche und die kommunale Wärmeplanung wieder gestrichen werden. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Sie sind in der Verantwortung, Klimaschutz in Berlin zu liefern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)