Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch 900 Milliarden Euro neue Schulden drohen eine galoppierende Inflation und steigende Zinsen. Zusätzlich die Schuldenbremse aufzuweichen, bedroht die Stabilität unserer Währung. Klimaneutralität bis 2045 bedroht unsere Industrie auf das Schärfste. Zusammen sind Schulden und Klimaneutralität für Staat und Industrie eine tödliche Giftmischung. Meine Fraktion und ich lehnen diesen Angriff auf Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Rheinland-Pfalz entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Union und SPD führen Deutschland in den Untergang. Zusammen mit den Grünen haben alle Altparteien die folgenschweren Grundgesetzänderungen im Eiltempo durchgepeitscht. Sie sind die Troika des kommenden Staatsbankrotts. Der abgewählte Bundestag mit der Restampel hat Deutschland zum letzten Mal in seiner Amtszeit nachhaltig geschädigt. Es war ein Schlag gegen unser Land. Es war ein Schlag gegen unsere Demokratie. Aus Rheinland-Pfalz verhandeln unter anderem Herr Schweitzer und Frau Bätzing-Lichtenthäler auf der roten und Herr Schnieder auf der schwarzen Seite über den weiteren Niedergang Deutschlands. Dabei kann man der SPD zumindest nicht den Vorwurf machen, ihre Absichten verschleiert zu haben. Sie kann ihre sozialistischen Dystopien nun weiter vorantreiben, weil Friedrich Merz um wirklich jeden Preis Kanzler werden möchte und sich am rot-grünen Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Wählertäuschung, Wortbruch, Wahlbetrug: Das denkt die große Mehrheit der Bürger über die CDU. Laut ZDF-Politbarometer vom 21. März 2025 fühlen sich drei Viertel der Wähler von Friedrich Merz und der CDU betrogen. Wären Sie bekannter, Herr Schnieder, und wäre den Menschen bekannt, dass auch Sie mitverhandeln, dann würden sich auch drei Viertel der Wähler von Ihnen und der rheinland-pfälzischen CDU betrogen fühlen. Die Wähler sind aber klug. Sie lassen sich nicht von der Union für dumm verkaufen. In der Sonntagsfrage liegt die Union im Bund auf einem Allzeittief. Bald überholt unsere AfD CDU und CSU. Die klugen Bürger haben recht, die Megaverschuldung ist fi nanzpolitischer Wahnsinn. Was passiert mit diesen 900 Milliarden Euro? – Regierungsnahe Organisationen, sogenannte NGOs, erhalten weiter ihre jährlichen Milliarden. Die Ukraine bekommt weiterhin Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld geschenkt. Für angebliche Flüchtlinge stehen weiterhin Milliarden Euro bereit, obwohl eine Migrationswende und massenhafte Abschiebungen das Gebot der Stunde wären, aber Investitionen werden kaum umgesetzt. Ich sage es deutlich, dieses Schuldenpaket dient nicht den Investitionen. Erstens fehlt das Personal, um die Investitionen zu verplanen. Zweitens werden die Baupreise so stark steigen, dass vielleicht nominal mehr, aber real weniger gebaut wird. Drittens hat Friedrich Merz bereits den Begriff „Investitionen“ umdefiniert, sodass darunter nun auch typische Konsumausgaben fallen. Die neue Definition schönt die Statistik, aber in der Realität geht der Verfall an Infrastruktur weiter. Die extreme Neuverschuldung stellt die Bonität Deutschlands infrage, höhere Zinssätze sind die Folge. Auch die rheinlandpfälzische Landesregierung muss mit steigenden Zinsen rechnen, wenn der Bund sich wie geplant verschuldet. Die höheren Zinssätze werden auch kommunale Kredite teurer machen. Besonders im Land der hohen Kommunalverschuldung, das Rheinland-Pfalz leider immer noch ist, wirkt sich das fatal aus. Unsere Bürger müssen diese teure Entwicklung mit steigenden Grundsteuern bezahlen, unsere Unternehmen mit höheren Gewerbesteuersätzen. Auch für unsere Wirtschaft führt die geplante Neuverschuldung zu steigenden Zinsen. Steigende Zinsen sind in der aktuellen Rezession besonders dramatisch, weil sie Investitionen teurer machen. Wenn private Investitionen sinken, ist es aus mit dem erhofften Aufschwung, ehe er überhaupt begonnen hat. Noch schädlicher als das Schuldenpaket ist aber die Klimaneutralität im Grundgesetz. Dadurch können Infrastrukturinvestitionen beklagt werden. Dann bleiben auch die staatlichen Investitionen aus. Unternehmer ahnen, was da auf sie zukommt: neue Auflagen für noch mehr Klimaschutz, die CO -Steuer wird weiter steigen, das Zertifikatehandelssystem auf Kraftstoffe wird wie geplant in zwei Jahren gnadenlos umgesetzt. Kurzum, die Klimaneutralität bis 2045 ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Der alternative Weg heißt Marktwirtschaft statt Schulden, Freiheit statt Zwang. Rheinland-Pfalz braucht keinen grünen Schuldenstaat, sondern Entbürokratisierung, Sozialreformen und wirtschaftliche Vernunft. RheinlandPfalz braucht die AfD. (Beifall der AfD)