Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kompromisse dürfen nicht zu fortgesetztem Wahlbetrug und Wählertäuschung führen, wie das bei der CDU wieder einmal der Fall ist. Der daraus resultierende Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien insgesamt ist eine größere Delegitimierung der Demokratie und des Staates, als es jede pointierte Kritik einer Oppositionspartei sein könnte. (Beifall der AfD) Genauso, wenn bewusst der eigentlich schon abgewählte Bundestag zu einer Entscheidung über eine Verfassungsänderung einberufen wird, weil absehbar ist, dass der neue, nach dem Willen der Bürger gewählte Bundestag diesem Vorhaben so nicht zugestimmt hätte, meine Damen und Herren. Schuldenpaket und Klimaneutralität bis 2045 sind eine Giftmischung, die unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand bedroht. Die Alternative für Deutschland lässt das nicht zu. Die kommende Bundesregierung hat sich durch Grundgesetzänderungen mehr als 900 Milliarden Euro neue Schulden gesichert, aber es besteht keinerlei Verpflichtung, das Geld auszugeben. Ich habe eben schon ausführlich dargelegt, dass dieses Schuldenpaket nicht den Investitionen dient, heute schon in Rheinland-Pfalz nicht alle Investitionen umgesetzt werden können und wir von einer neuen Definition von Investitionen sprechen, zu der auch Konsumausgaben zählen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Definition des Begriffs der Investitionen, Ja zu echten Infrastrukturinvestitionen, Nein zu weiteren Milliarden Euro pro Jahr für regierungsnahe Organisationen, Nein zu weiteren Milliarden Euro pro Jahr für Waffenlieferungen, für sogenannte Flüchtlinge, Ja zur Migrationswende. Ich fordere die Landesregierung auf, statt neuer Schulden erst einmal die geplanten Vorhaben umzusetzen und die Klimaneutralität bis 2045 als Ziel zurückzunehmen. Ich verspreche unseren Bürgern und der Industrie, mit der AfD bleibt Deutschland bezahlbar und wird wirtschaftlich wieder stark. Wir sind keine rot-grüne Marionette wie die rückgratlose Merz- und SchniederCDU. Wir sind die Alternative für Deutschland, für Wohlstand, Arbeitsplätze und Freiheit. (Beifall der AfD)