Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nennt die derzeitige Lage der Krankenhäuser in unserem Land bedrohlich. 2023 haben laut des aktuellen Krankenhausbarometers bundesweit 61 % der Häuser einen Verlust geschrieben, 7 % mehr als im Vorjahr. Nur 30 % der Häuser erwirtschafteten einen Überschuss. Das sind 5 % weniger als im Vorjahr. Für 2024 erwarten 79 % der Häuser einen Fehlbetrag und nur noch 10 % einen Überschuss. Diese Zahlen sprechen Bände. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, insbesondere auf Bundesebene, aber auch das Land hat sich in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert, Stichwort „Investitionskosten“. Diese Zahlen schlagen sich zunehmend in der Realität nieder, und das nicht erst seit gestern und mittlerweile mit erschreckender Intensität. Die Zahl der Krankenhausstandorte, die in den letzten Jahren in RheinlandPfalz Insolvenz anmelden mussten, wird immer länger. Erst vor knapp zwei Wochen teilte das DRK mit, zusätzlich zu den Standorten, für die bereits Insolvenz beantragt wurde, noch für fünf weitere Standorte Insolvenz anzumelden. Nicht nur das. Das DRK wird sich vollständig als Krankenhausträger aus Rheinland-Pfalz zurückziehen. Der kalte Strukturwandel, das Krankenhaussterben, vor dem nicht nur wir immer wieder gewarnt haben, ist in vollem Gang. Dass die Krankenhausreform wirklich Abhilfe schaffen wird, darf man bezweifeln. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Genaueres lässt sich schwer abschätzen. Eine belastbare Auswirkungsanalyse liegt nicht vor. Gleichwohl befürchtet nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass sich die Situation vielmehr noch erheblich verschärfen wird bis hin zum Wegbrechen der Versorgung in einzelnen Regionen. Dass die Vorhaltepauschalen wirklich dazu beitragen, dass kleinere Häuser im ländlichen Raum erhalten bleiben, ist zweifelhaft. Das DRK begründet seinen Rückzug als Krankenhausträger ebenfalls mit den zu erwartenden Auswirkungen der anstehenden Krankenhausreform. Sei es, wie es sei, die Krankenhausreform kommt und wurde trotz grundlegender Konstruktionsfehler wie der fehlenden Übergangsfinanzierung beschlossen. Jetzt gilt es, die Krankenhausreform auf Landesebene umzusetzen. Dazu trägt der vorliegende Gesetzentwurf bei. Ich nehme es an dieser Stelle vorweg: Wir werden zustimmen, auch wenn wir erhebliche Bedenken gegen die Krankenhausreform an sich haben; denn bei der Umsetzung der Krankenhausreform ist Eile geboten, nicht nur aufgrund der teilweise recht kurzen Fristen, sondern auch wegen der fehlenden Übergangsfinanzierung. Unsere Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit. Andernfalls wird sich der kalte Strukturwandel mit nicht abzusehenden Folgen für die medizinische Versorgung im Land vollkommen unkontrolliert fortsetzen. Jetzt stehen wir kurz vor einer Bundestagswahl, bei der wir auf Bundesebene durchaus Mehrheiten bekommen könnten, die die Übergangs finanzierung nachlegen, wenn man nicht wieder mehr Angst vor dem Einreißen von Brandmauern hat als um die Gesundheit der eigenen Bürger. Was den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU angeht, stimme ich zu, dass unsere Krankenhäuser diese Mittel gut gebrauchen könnten. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Einsparpotenziale hingewiesen. So wäre es zum Beispiel im aktuellen Haushalt allein im Einzelplan 07, insbesondere im Zusammenhang mit den Kosten der Migration, möglich gewesen, insgesamt rund 112 Millionen Euro einzusparen – Geld, das unsere Krankenhäuser gut gebrauchen könnten. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)