Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Groß, diese Entgegnung ist ein Beispiel für den traurigen Zustand der CDU, die offensichtlich gar nichts mehr mit Heimat, Volk und unseren Nationalfarben anfangen kann. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Glücklicherweise ist das nicht überall der Fall. Sie können den Blick gen Osten wenden. Ich zitiere …

Das habt Ihr auch schon gemacht, Pressevertreter ausgeschlossen! Das haben die Grünen auch schon gemacht!) Wir haben beste Beispiele dafür. Wenn man das einfach mal in die GoogleSuche eingibt – Rauswurf Presse –, dann findet man ganz viele Einträge, und komischerweise steht dort immer irgendetwas von der AfD dabei. Der letzte Eintrag war …

Wurde eben auch gesagt!) Wenn ich gerade so an den Begriff „Pressefreiheit“ denke, dann fällt mir auch noch etwas Interessantes dazu ein. Von allen Parteien, die hier sitzen – wir kennen das, die Presse ist manchmal kritisch mit uns; wir hören das ungern, das kommt schon mal vor, und manchmal wünschte man sich, sie würde etwas anderes …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken tief im Schuldensumpf. Unser 10-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ sieht konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel Aufgabenkritik und Bürokratieabbau, zum Beispiel eine Asylwende und ein besser ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich. Aus gutem Grund gehört dazu …

Herr Kollege Oster, wenn Sie verspätet einen Änderungsantrag beibringen, nachdem Sie im ersten Entwurf die Vorschläge der Praktiker nicht berücksichtigt haben, dann müssen wir unsererseits berichtigend eingreifen und unsererseits Änderungsanträge beibringen. (Zurufe von der SPD) Wir lassen uns von Ihnen ganz bestimmt nicht vorschreiben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe an der Ahr hat schwerwiegende Mängel im Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz offenbart. Mit der heutigen Gesetzesnovelle zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, LBKG, nehmen wir tiefgreifende Regelungen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war wirklich lächerlich, Herr Kollege Köbler. Das muss auch ich sagen. Als erste Fraktion im Parlament hatte die AfD bereits 2018 gefordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sie müssen abgeschafft werden, weil sie ungerecht und hochbürokratisch sind. Ich finde es gut, dass die CDU-Fraktion …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schellhammer, ich glaube, Sie wissen, dass man zur Erfassung der Reichsbürger den Phänomenbereich der Delegitimierung nicht braucht, weil die offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Das Problem ist doch genau, dass bei dieser Delegitimierung die Grenzen verschwimmen …

Sie wissen, dass die nicht damit gemeint sind!) Das Schlimme ist, Ihre Anhänger glauben das, was Sie hier vorne sagen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zu Recht glauben die das, und es werden immer mehr!) Ihre Anhänger glauben, dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert sei. Deswegen will ich gar nicht in Richtung dieser Anhänger …

Ihre Redezeit ist vorbei!) Wurde nach 2018 weiter veruntreut? Müssen wir die Bundestagsverwaltung einschalten wegen illegaler Parteienfinanzierung im Sinne des Steuerzahlers? Werden wir eine Aufklärung herbeiführen müssen? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bätzing-Lichtenthäler hat offensichtlich erkannt, dass der Verfassungsschutzbericht 2024 nicht viel zu bieten hat. So hat sie den Großteil ihrer Rede dem Landesrechnungshof gewidmet. (Beifall der AfD) Vom Missbrauch von Steuergeldern aber sollte die Partei besser schweigen, die allein am …

Quatsch!) Sie sind nicht nur der parlamentarische Arm der gewaltbereiten Rechten, Sie sind pure Verfassungsfeinde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist uns aber inzwischen allen bekannt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Jede neuere Entwicklung ist nur ein Beleg dessen, welche Verfassungsfeinde Sie sind. Umso …

Guter Mann!) Der Verfassungsschutz untermauert an mehreren Stellen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Ihm sind viele gewalttätige Personen zuzuordnen, und seine Verästelungen reichen nah an unser Parlament heran. (Abg. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Förderung und Entwicklung des Sports in Rheinland-Pfalz bietet umfangreiche Informationen. Sie dokumentiert zugleich jedoch auch eine Reihe struktureller Defizite und konzeptioneller Schwächen, auf die wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Im Innenausschuss hatten wir Experten aus dem Verwaltungsrecht und aus der Verwaltung selbst zu dem vorliegenden Antrag der CDU angehört. Diese Anhörung hat meine Bewertung bestätigt: Das Ziel ist sinnvoll, aber der Anknüpfungsgedanke ist falsch. Das war die Einschätzung der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Sparkassen erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe bei der Versorgung unserer Bürger und Unternehmen mit Finanzdienstleistungen. Als AfD-Fraktion ist es uns sehr wichtig, unseren Sparkassen einen optimalen gesetzlichen Rahmen für ihre wichtige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf zur …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau ist wieder zur sozialen Frage geworden. Das liegt vor allem an der stark gestiegenen Nachfrage infolge der gestiegenen Zuwanderung. (Unruhe im Hause) Der Neubau kann diesen Nachfrageschock nicht ausgleichen. Hohe Baustandards machen Neubau teuer. Die Verantwortung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe, es war sehr gut, dass wir dieses Thema in die Aktuelle Debatte gezogen (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) und alle Anwesenden gezwungen haben, hier Farbe zu bekennen. (Beifall bei der AfD) Lieber Herr Kollege Wink, da sind Sie selbst für Ihre inhaltlich flexible FDP sehr ins …

Ihr wollt die Bürger nicht entlasten! Sehr gut, dass das kommuniziert ist!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Bürger immer noch mit verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen belastet. Alle anderen Länder haben die ungerechten Ausbaubeiträge entweder abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, ob sie die Beiträge erheben. Nur in Rheinland-Pfalz hält die …