Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Rheinland-Pfalz egal ob in der Stadt oder auf dem Land“ – das wünschen sich sicherlich alle Fraktionen im Landtag, alle Akteure im Gesundheitswesen und nicht zuletzt die Bürger, um deren Gesundheit es letztlich geht. Die von Minister Hoch kürzlich ausgesprochene Garantie einer solchen Gesundheitsversorgung ist ein Versprechen, an dem sich die Landesregierung bei der Umsetzung der Krankenhausreform messen lassen muss. Die Menschen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sind es nicht erst seit der vergangenen Bundestagswahl leid, dass gemachte Versprechen seitens der Politik immer wieder gebrochen werden. Selbst wenn die Landesregierung auf das vorliegende Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz hinweist und zur Grundlage dieser Aktuellen Debatte gemacht hat, das im stationären Bereich eine sehr gute wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sieht, ist die Situation unserer Krankenhäuser nach wie vor angespannt. Viele Krankenhäuser in unserem Land befinden sich nach wie vor in einer wirtschaftlich kritischen Situation. Fast zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser erwarten in diesem Jahr ein Defizit. Wozu die Situation führen kann, haben die zahlreichen Insolvenzen und Schließungen von Krankenhäusern in den letzten Monaten und Jahren gezeigt. Das vorliegende Gutachten zeigt, dass bei der Basisnotfallversorgung in einigen Regionen nicht mehr unbedingt viel Luft für weitere Insolvenzen besteht. Immerhin vernimmt man hinsichtlich etwa der Betriebskostenlücke für die Jahre 2022 und 2023 positive Signale aus den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest hier eine zielführende Einigung gelingt. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, dann erwarten wir, dass das Land Verantwortung übernimmt und angeschlagene Krankenhäuser übergangsweise mindestens finanziell unterstützt, die für die versprochene hochwertige finanzielle Versorgung essenziell sind, ebenso wie die Kommunen, die die Versorgungspflicht übernehmen müssen. Meine Damen und Herren, die Gründe und Ursachen für die Situation der Krankenhäuser sind vielfältig. Das zeigt das Gutachten auf. Das sind die Ausund Nachwirkungen der Pandemie, die zu einem Rückgang der durchschnittlichen Bettenauslastung geführt und noch immer nicht das frühere Niveau erreicht haben. Wirklich Hoffnung auf eine Besserung macht das Gutachten nicht. Den dadurch geringeren Einnahmen stehen seitens der Krankenhäuser die gestiegenen Kosten in vielen Bereichen gegenüber. Darüber haben wir uns in den letzten Jahren umfänglich ausgetauscht. Da ist der Fachkräftemangel, der unsere Krankenhäuser im Hinblick auf den demografischen Wandel vor existenzielle Herausforderungen stellt. Trotz aller Initiativen weist beispielsweise das Branchenmonitoring 2023 eine Fachkräftelücke von 3.800 Fachkräften auf. Hinzu kommt die Altersstruktur des Gesundheitspersonals. In RheinlandPfalz sind 41 % 50 Jahre und älter, davon allein 15 % über 60 Jahre. Bei den Ärzten im Land ist die Altersstruktur noch prekärer, insbesondere mit Blick auf die künftige medizinische Versorgung in den Krankenhäusern. Deshalb lassen Sie es mich an dieser Stelle sagen, flankierend zur Umsetzung der Krankenhausreform müssen wir in Rheinland-Pfalz endlich ausreichend ärztlichen Nachwuchs ausbilden, sonst werden mögliche positive Effekte der Krankenhausreform verpuffen, einfach weil Ärzte fehlen. Wir fordern hier nach wie vor die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze um mindestens 250. Wir haben dazu in den Haushaltsberatungen einen zielführenden und praxisorientierten Vorschlag gemacht, der leider nicht angenommen wurde. Das sind nur einige Probleme, die im Rahmen der Umsetzung der Krankenhausreform erst noch gelöst werden müssen. Das vorliegende Gutachten mag dabei für die Umsetzung eine Grundlage bieten. Natürlich begrüßen wir das Versprechen einer hochwertigen stationären Versorgung für alle Menschen in Rheinland-Pfalz, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ich muss allerdings deutlich sagen, dass wir angesichts der Debatten der vergangenen Jahre zurückhaltend sind bezüglich der Versprechen dieser Landesregierung. Eine hochwertige stationäre Gesundheitsversorgung bedeutet für uns nämlich, dass das Land seine eigene Versorgung im Rahmen der Investitionskosten umsetzt und die Krankenhäuser auskömmlich finanziert. Meine Damen und Herren, die Krankenhausreform allein wird nicht alle Probleme der stationären Versorgung lösen. So viel für die erste Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)