Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erste Fraktion im Parlament hat die AfD bereits 2018 gefordert, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir gestern schon gehört!) Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie ungerecht sind und hochbürokratisch. Bereits im vergangenen Plenum im Mai hatten wir diesen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekündigt. Hintergrund war eine von uns beantragte Aktuelle Debatte, da die FDP-Fraktion groß in der Presse angekündigt hatte, sie sei für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge, aber zwei Tage später ist die FDP in der Plenarsitzung dann kleinlaut zurückgerudert, es sei doch nichts mit der Abschaffung. Meiner AfD-Fraktion und mir ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr wichtig. Zum einen werden die Bürger von den ungerechten Beiträgen entlastet (Abg. Martin Haller, SPD, nimmt Bezug auf die Reihen der AfDFraktion: Wo ist denn Ihre AfD-Fraktion?) – das spüren die Hauseigentümer direkt in ihrem Portemonnaie –, und zum anderen werden die Kommunen von der hohen Bürokratie entlastet. Im Durchschnitt gehen mehr als 22 % des Beitragsaufkommens für die Verwaltung der Ausbaubeiträge drauf. Das ist viel zu viel. Statt hoher Verwaltungskosten beim Eintreiben von ungerechten Ausbaubeiträgen werden die Kommunen vom Land finanziell entschädigt für den Einnahmenwegfall. Das verlangt das Konnexitätsprinzip. Die Entschädigung von mindestens 90 Millionen Euro ist ausreichend hoch. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Ha, ha!) Größere Bundesländer wie Bayern und NRW sind ein guter Vergleichsmaßstab. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Das Land übernimmt mit den 90 Millionen Euro nur den Bürgeranteil. Der Gemeindeanteil bleibt weiterhin bestehen und kann weiterhin vom Land gefordert werden. Sehr wichtig ist uns der Bürokratieabbau durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kompensationszahlung wird pauschal über den kommunalen Finanzausgleich ausgezahlt. Maßstab ist die Länge der Gemeindestraßen. Bereits heute kennt der kommunale Finanzausgleich den sogenannten Straßenansatz als Maßstab von Zuweisungen. Somit fügt sich die pauschale Erstattung systemgerecht und unbürokratisch in den bestehenden Finanzausgleich ein und ist gleichzeitig sachgerecht, weil es bei den Ausbaubeiträgen um Gemeindestraßen geht. Der Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung macht im Übrigen auch vor der Erhebung der bürokratischen Straßenausbaubeiträge nicht halt. Selbst das derzeit noch rot regierte Koblenz ist personell nicht in der Lage, die Ausbaubeiträge zu erheben, aber die Genossen im Land setzen sich dafür ein, dass die ungerechten Ausbaubeiträge erhalten bleiben. Die Widersprüche in der SPD-Politik merken die Genossen nicht, weil sie lieber gierig nach dem Geld der Bürger schielen. (Abg. Martin Haller, SPD: Genau!) Wenn man sich eines sicher sein kann, dann, dass Steuern und Beiträge steigen, wenn man die Roten regieren lässt. Dennoch reicht das Geld nie aus. Die 90 Millionen Euro Kompensationszahlungen haben wir übrigens in unseren Deckblättern zum Haushalt vollständig gegenfinanziert. Somit wird der Landeshaushalt unterm Strich nicht belastet und entstehen auch, wie hier schon öfter fälschlicherweise behauptet wurde, keine zusätzlichen Belastungen, sondern es fallen Belastungen weg. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kennt nur Gewinner. Die Bürger werden finanziell entlastet, die Kommunen werden von Bürokratie entlastet, und der Einnahmeausfall wird vollständig kompensiert. Das Land hat dank Einsparungen bei Steuergeldverschwendung keinerlei Defizite, sondern kann sich sogar rühmen, den kommunalen Finanzausgleich um 90 Millionen Euro aufzubessern, und FDP und CDU können ihr angebliches Wahlversprechen umsetzen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Meine AfD-Fraktion wird sich jedenfalls stets für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen. Das war von Anfang an unsere Position und ist es bis heute. Auf die AfD ist Verlass. Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)