Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erste Fraktion hat unsere AfD-Fraktion schon im Jahr 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Warum? – Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und bürokratisch. Deshalb will und wird die AfD die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um unsere Bürger finanziell zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Wir stellen den Kommunen in unserem Gesetzentwurf jährlich mindestens 90 Millionen Euro zur Verfügung, um den Einnahmeausfall auszugleichen. (Zuruf von der SPD: Woher?) Damit haben die Kommunen mehr zur Verfügung als bisher mit den Straßenausbaubeiträgen, und sie sparen sich Verwaltungskosten. Finanzielle Entlastung der Bürger und Entbürokratisierung kennzeichnen unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, schafft gleichzeitig Bürokratie ab. Insbesondere die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge ist aufwendig. Die Verwaltungskosten machen im Durchschnitt mehr als 22 % des Beitragsaufkommens aus. Jahr für Jahr müssen die beitragspflichtigen Grundstücke erfasst werden, da sich die Verhältnisse ändern können. Dazu sind teure Software und geschultes Personal, Verwaltungsmitarbeiter und Juristen erforderlich. Besonders interessant ist, dass Verwaltungen inzwischen Probleme haben, qualifiziertes Personal zu finden, um die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu vollziehen. Die Stadt Koblenz ist ein solcher Fall. Dort fehlen die Mitarbeiter, sodass Ausbaubeiträge aktuell gar nicht mehr eingetrieben werden können. Der hohe Verwaltungsaufwand darf nicht auf die Ausbaubeiträge umgelegt werden. Alle Bürger zahlen die Bürokratie über die Grundsteuer mit. Schaffen wir die Straßenausbaubeiträge ab, dann schaffen wir auch die Verwaltungskosten ab und geben somit Spielraum frei, um die Grundsteuer zu senken. Die Botschaft lautet: Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge profitieren alle Bürger. Das mögen die Roten nicht wahrhaben wollen. Sie mögen lieber ungerechte Beiträge und Bürokratie, statt die Bürger zu entlasten. Wir sind die Alternative zur rot-grünen Belastungspolitik. Die AfD schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Noch eine Anmerkung zur CDU, die unseren Gesetzentwurf abgekupfert hat: (Zuruf aus dem Hause: Was?) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in der vergangenen Woche abgelehnt, dass unser Gesetzentwurf Teil einer Anhörung über Straßenausbaubeiträge wird. Insbesondere die Unionsfraktion hat offensichtlich Angst vor Wettbewerb. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass die Experten unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bevorzugen würden respektive bevorzugt hätten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Letztlich aber, liebe Kollegen, sind die Bürger die besten Experten, und diese befürworten die Position der AfD. Wir wollen gemeinsam Straßenausbaubeiträge abschaffen. Bei der Landtagswahl im März 2026 stimmen die Bürger auch über die Straßenausbaubeiträge ab. Wer AfD wählt, wählt Entlastung. Wer AfD wählt, wählt Bürokratieabbau, und wer AfD wählt, hilft sich selbst und unseren gebeutelten Kommunen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Die AfD schafft die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ab und bringt unser Land nach vorn. Vielen Dank. (Beifall der AfD)