Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass rheinland-pfälzische Kommunen eine Verpackungssteuer einführen. Die Verpackungssteuer ist nichts anderes als pure Bürokratie, wirtschaftsfeindlich, sozial ungerecht und ökologisch nutzlos. In Tübingen wurde diese Steuer als Modellprojekt eingeführt. Das Ziel war vorgeblich weniger Müll, und die Verpackungssteuer sollte in diesem Sinne eine Lenkungssteuer sein. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Inzwischen hat eine wissenschaftliche Studie der Universität Tübingen zu diesem Modellprojekt klar gezeigt, das Müllaufkommen im öffentlichen Raum wurde durch diese Steuer nicht verringert. Mit anderen Worten: Der Lenkungseffekt, der intendierte, ist schlicht ausgeblieben. Trotzdem wird in rheinland-pfälzischen Städten darüber nachgedacht, diese bürokratische Steuer einzuführen, zum Beispiel in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern. Dabei ist die Bürokratie enorm aufwendig. Gastronomen, Bäckereien, kleine Imbissbetreiber und viele andere, die verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen anbieten, müssen umfangreiche Nachweise führen, kompliziert steuerpflichtige Verpackungen von nicht steuerpflichtigen Verpackungen trennen, Steuererklärungen abgeben und sich auf Kontrollen gefasst machen. Die Landesregierung selbst hat auf Anfrage meines Kollegen Ralf Schönborn hin erklärt, ohne Kontrollen funktioniere diese Steuer nicht. Dazu sollen Kommunen in ihre Satzungen sogar ein Betretungsrecht der Geschäftsräume aufnehmen, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Das ist Bürokratie in Reinkultur. Sie trifft Betriebe, die ohnehin jeden Tag kämpfen, die ab 2 026 wegen des stark gestiegenen Mindestlohns ohnehin genug wirtschaftliche Probleme haben werden. Da frage ich: Müssen weitere Eingriffe und Preissteigerungen durch die Verpackungssteuer hinzukommen? Letztlich wird die Verpackungssteuer auf die Verbraucher übergewälzt. Die Preise für betroffene Speisen und Getränke werden steigen. Ein belegtes Brötchen, ein Kaffee, ein Eisbecher zum Mitnehmen werden teurer. Gerade Familien mit Kindern werden das ganz konkret spüren. Deshalb sagen meine AfD-Fraktion und ich, diese Verpackungssteuer ist nicht nur bürokratisch, sondern auch unsozial. Ich ahne schon den Vorwurf, wir würden mit unserem Gesetz die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Tut Ihr ja auch! –