Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zu der Höhe des Erstattungsbeitrags, 90 Millionen Euro: Es gibt Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, die größer als Rheinland-Pfalz sind, mehr Straßen haben und mit weniger Geld auskommen. Insofern sind wir damit gut aufgestellt. Zudem werden wir für die ersten beiden Jahre jeweils 5 Millionen Euro zur Fortbildung der Mitarbeiter, die mit der aktuellen Erfassung der Straßenausbaubeiträge befasst sind, zur Verfügung stellen. Damit werden wir sogar mehr Geld haben, als wir benötigen, um die von 34 Jahren SPD-Regierung zugrunde gerichtete Infrastruktur zu verbessern. Das ist schon mal ein wichtiger Schritt. Was die Finanzierung betrifft, Herr Oster, haben wir für die Frauenhäuser zum Beispiel deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen wollen, als das die Regierungsfraktionen und die Landesregierung getan haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das haben Sie leider abgelehnt. Wo wir sparen wollen, ist bei den Migrationskosten durch eine Abschiebeoffensive, durch Einsparungen bei Ihren unsinnigen Maßnahmen des sogenannten Klimaschutzes, die unser Land über 200 Millionen Euro kosten. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)