Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere AfD-Fraktion hatte schon mehrfach beantragt, erstmals 2017, einen Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer einzuführen. Ein Kinderfreibetrag würde Familien mit Kindern gezielt beim Immobilienerwerb unterstützen. Familien mit Kindern haben einen größeren Wohnraumbedarf als Kinderlose. Im Haushalts- und Finanzausschuss vor wenigen Tagen kritisierten sowohl Vertreter der Grünen als auch der FDP den hohen Wohnungsbedarf. Herr Dr. Braun von den Grünen sagte, heute wäre der Wohnraumbedarf pro Person dreimal so groß wie vor 50 Jahren. Herr Weber von den ehemals Liberalen sagte, in den vergangenen 40 Jahren hätte sich der Wohnraumbedarf stark erhöht und, Achtung, in China habe eine vierköpfige Familie viel weniger Wohnraum zur Verfügung als in Deutschland. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Ampelfraktionen erkennen meine AfD und ich den Wohnraumbedarf von Familien mit Kindern an. Das deutsche Idealbild ist es immer noch, dass sich Mann und Frau von ihrer Hände Arbeit ein Einfamilienhaus leisten können und jedes der Kinder darin ein eigenes Zimmer hat. In Großstädten ist dieses Ideal längst nicht mehr bezahlbar. Selbst im nahen Umland von zum Beispiel Mainz, Koblenz oder Trier ist der Traum vom Eigenheim für Durchschnittsverdiener nur schwer zu bezahlen. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem sind die Immobilienpreise durch Niedrigzins und Massenzuwanderung stark gestiegen. Wir haben gestiegene Baukosten durch überbordende Standards, insbesondere betreffend die Energieeffizienz. Schließlich senkt die Grunderwerbsteuer das Eigenkapital, weswegen ein höherer Kredit zu höheren Zinsen aufgenommen werden muss. Meine AfD hat Lösungen im Programm. Erstens werden wir den Wohnungsmarkt durch eine Asylwende und Abschiebeoffensive entlasten. Dadurch sinken sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise. Entsprechend können Familien bereits als Mieter mehr Geld sparen und kommen als Käufer günstiger an eine Immobilie. Zweitens werden wir die Pflichtstandards senken. Was unwirtschaftlich oder unnötig ist, muss nicht vorgeschrieben werden. Dadurch sinken die Baukosten. Vor der Bundestagswahl wollte die CDU den Heizhammer, das Gebäudeenergiegesetz, abschaffen. Nach der Wahl verkündete Friedrich Merz, der Heizhammer werde bleiben und er setze auf marktwirtschaftliche Anreize zur Gebäudedämmung, nämlich auf durch Steuern massiv erhöhte Energiepreise. Wir von der AfD sagen hingegen, Wohnen und Heizen müssen bezahlbar bleiben. (Beifall der AfD) Deshalb werden wir den Heizhammer und auch die unsägliche CO -Steuer abschaffen. Drittens fordern wir einen Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohnraum. Dadurch werden Familien entlastet, wenn sie eine eigene Immobilie erwerben. Übrigens steht die AfD, wie jeder weiß, auch für niedrige Grundsteuern, um die Wohnnebenkosten zu senken. Die kommunalen Grundsteuerhebesätze würden sinken, wenn das Land das Konnexitätsprinzip einhält und die teure Asylpolitik beendet, indem sie endlich die von uns geforderte Asylwende und Abschiebeoffensive beginnt. Die Wohnungspolitik der AfD entlastet somit Mieter, Eigentümer und auch Familien, die Eigentum erwerben wollen. Herr Köbler, das wäre selbstverständlich auch im Land Rheinland-Pfalz durch Beschluss des Landtags so umsetzbar, wie wir es mehrfach schon beantragt haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)