Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die 90 Millionen, Herr Minister, auf die Sie eingegangen sind, reichen aus, weil größere Bundesländer mit längeren Straßen wie Bayern und NRW mit weniger Geld auskommen. Das ergibt Sinn. (Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen noch 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen, um Mitarbeiter der Behörden im ersten Jahr zu schulen und weiterzubilden. Wir wollen mit der Einführung der Abschaffung 2026 die Bürger früher entlasten als die CDU. Dass wir dem Gesetzentwurf der CDU trotzdem zugestimmt haben, ist kein Widerspruch. Uns geht es nämlich darum, die Bürger zu entlasten. Das wäre mit dem qualitativ minderwertigeren, von uns abgeschriebenen Gesetzentwurf der CDU auch möglich gewesen. So aber, wenn unserem zugestimmt worden wäre, wäre das früher der Fall gewesen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU)