Dr. Jan Bollinger

Das ist aber ziemlich unsinnig!) Ich habe Ihnen beschrieben, wie wir es an der Schule in Kusel gemacht haben, und so könnten wir ganz viele andere Beispiele bringen – Kollege Thoma hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, wie wir in der Schule täglich demokratische Grundwerte, auch die Besprechung unserer nationalen Vorstellungen, im Fremdsprachenunterricht, im Deutschunterricht, im Sozialkundeunterricht, im Geschichtsunterricht, in vielen Bereichen des Demokratietags thematisieren. Wir machen viele, viele Aktionen, wir machen Gedenkstättenfahrten, wir machen Fahrten, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch diejenigen, die heute zu Gast sind und darüber hinaus –, hier in den Landtag, um genau über diese Themen zu diskutieren. Es ist aber nicht damit getan, eine Fahne aufzuhängen, sondern ich muss über diese Fragen diskutieren und ein reflektiertes, identitätsstiftendes und persönlichkeitsstiftendes Bewusstsein für das schaffen, was hinter der Fahne steckt. In diesem Sinne darf ich ganz eindeutig feststellen, Sie sind nicht an Einigkeit interessiert. Sie sind an Spaltung und Polarisierung interessiert, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) wenn ich mir immer wieder Ihre Diktionen und Anträge in diesem Parlament anschaue. Sie sind nicht am Recht interessiert. Sie sind nicht an Freiheit und Gleichheit des Menschen interessiert. Dafür aber sind Menschen auf das Hambacher Schloss gezogen. Dafür kämpfen heute Menschen mit dieser Fahne, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und zwar wir!) mit gemeinsamen Aktionen. Dafür stehen wir als Beamtinnen und Beamte, der übrigens auch Sie sind, Herr Paul, und wozu Sie als Lehrerkollege verpflichtet sind. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dafür stehen wir hier ein. Wir haben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeinsam zu verteidigen, sie zu stärken; denn das Verteidigen ist immer am besten möglich, indem wir die Menschen davon überzeugen, dass die demokratische Lebensweise, wie wir sie miteinander pflegen, die richtige ist und wir uns nicht Menschen anschließen sollten, die dazu beitragen, Ungleichheit, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Spaltung und Unfreiheit zu stiften. In diesem Sinne danken wir als Landesregierung allen Schülerinnen und Schülern, allen Schulen und allen Beteiligten dafür, dass dort Grundlagen geschaffen werden. Wir wünschen uns, dass diese Schülerinnen und Schüler und die Arbeit in den Schulen vorbildlich für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gesehen werden, es ihnen jeden Tag in jeder Lebenslage gleichzutun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Joachim Paul, AfD, meldet sich zu einer Kurzintervention)