Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ersten Teil ging ich auf die Grunderwerbsteuer ein und wie meine AfD Wohnen und Bauen bezahlbar macht. Der Debatte fehlt leider neben der Grunderwerbsteuer ein zweites Schlagwort, nämlich der Bau-Turbo. Liebe FREIE WÄHLER, eine Steuerbefreiung wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber für sich genommen noch keinen Bau-Turbo auslösen. Damit mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden, braucht es mehr als nur eine niedrigere Grunderwerbsteuer. Ich sagte es bereits in meinen Lösungsansätzen im ersten Teil, wie Wohnen und Bauen günstiger werden kann. Standards müssen runter, die Landesbauordnungen müssen vereinheitlicht werden, und zwar nach dem Vorbild, wo am günstigsten gebaut werden kann. Insbesondere benötigen die Bauherren Geld. Wer als Bürger baut, der schaut auf sein Nettoeinkommen und fragt sich dann, ob er sich den Immobilienerwerb oder einen Hausbau leisten kann. Mehr Netto vom Brutto wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Wohneigentum für unsere Bürger. Zuletzt sind die Sozialversicherungsabgaben, insbesondere die Krankenkassenbeiträge, stark gestiegen, auch aufgrund Ihrer Zuwanderungspolitik. So wie die staatlich bedingten Wohnnebenkosten wie die Grundsteuer und Energiekosten immer weiter steigen, so drohen auch die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter zu steigen. Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Migration, sogenannter Klimaschutz mit Energiewende, EU, Entwicklungshilfe, NGOs, Sozialabgaben steigen enorm, erfordern dann eine entsprechende Anhebung von Abgabenbelastungen der Bürger, und das ist ein Teufelskreis, aus dem wir ausbrechen müssen. Dazu bietet die AfD das richtige Programm: Asylwende und Abschiebeoffensive, Bürokratieabbau, sichere und günstige Energieversorgung einschließlich Kernkraft sowie geringere Steuern und Abgaben, und damit geht es in Deutschland auch wieder voran. Vielen Dank. (Beifall der AfD)