Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der letzten Erhöhung liegt die Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin in RheinlandPfalz bei derzeit 225 pro Semester, sprich 450 pro Jahr. Derzeit gibt es insgesamt ca. 3.000 Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz. Dahinter liegen lediglich das Saarland und Thüringen mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, im Interesse der gebeutelten Beschäftigten am Flughafen Hahn sollte es beim Verkauf keine weiteren Verzögerungen geben. Ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört und was daraus folgt, das wird letztlich im Bundeswirtschaftsministerium entschieden, und auf eine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die missratene Infrastrukturpolitik der Landesregierung in Form des Flughafens Hahn beschäftigt unseren Landtag seit vielen Jahren. Mit Ihrem Vorschlag vom 12. Februar, die Fraport möge doch den Flughafen Hahn übernehmen, liegen Sie, Herr Dr. Streit, aber gleich 30 Jahre hinter der Zeit. Es war …

Die gibt es hoffentlich bald überall nicht mehr!) In Ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem forstpolitischen Sprecher der bayerischen FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formulieren Sie zum Rückzug der Bundesregierung aus dem CIC Folgendes: „Sich aus Unzufriedenheit über die dort getroffenen Entscheidungen aus Gremien zurückzuziehen stellt …

Also warten wir einfach mal ab! Das war jetzt wirklich schwach!)

– Das muss ich klarstellen, so ist es. (Zuruf des Abg. Sven Teuber und weiterer Abgeordneter der SPD) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wink, im Ausschuss habe ich Herrn Ministerialdirektor Stich mit dem Zitat des Bundesgesundheitsministers von den 5.000 fehlenden Studienplätzen konfrontiert, und er …

Aber es selbst nicht ansprechen will! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sicherstellungsauftrag, also die Versorgung der Bevölkerung, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das Land kommt dieser Aufgabe mit der Erstellung des Landeskrankenhausplans und des …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage der Fraktion der CDU offenbart im Bereich der notärztlichen Versorgung einige Auffälligkeiten. Dass in einigen Rettungsdienstbereichen für einen nicht unwesentlichen Teil bzw. sogar für keinen der …

Bitte? – Weitere Zurufe von der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor sechs oder sieben Jahren – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – geurteilt, dass es gar nicht möglich ist, einfach die Leistungen zu reduzieren, um die Menschen abzuschrecken. Das ist ein Urteil unseres höchsten Gerichts. Das kann man nicht einfach negieren. …

Mit der Realität macht der sich gemein!) Selbstverständlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Fluchtaufnahme. Um die Situation vor Ort zu verbessern, hat das Land die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen binnen eines Jahres von 3.300 auf 7.450 Plätze erhöht. Außerdem wird im Hunsrück gerade eine weitere …

Die Experten haben gesagt, man muss das POG ändern!) Noch einmal – wirklich noch einmal –, weil Sie sich auf das POG beziehen: Das POG hat die Haftung nicht verschärft und schreibt auch kein Sicherheitskonzept bei jeder Veranstaltung vor. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sehen die Experten anders! – Glocke des Präsidenten) Das POG …

Team Unsinn!) Es gilt auch nicht in Hessen, die übrigens mit denselben Auflagen zu kämpfen haben, weil sich die Sicherheitsauflagen durch das POG nicht verändert haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das legt die Kommune vor Ort fest, und damit hat das POG reichlich wenig zu tun. Das POG sagt, wann …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Ebling, nach Ihrer Rede spielen Sie nicht im Team Frohsinn, sondern im Team Unsinn, zusammen mit Frau Bätzing-Lichtenthäler. (Beifall und Heiterkeit der AfD) Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land mussten und müssen durch unsinnige und überzogene Corona-Maßnahmen wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht!) Reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 POG abgesagt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) die mit zusätzlichen kostspieligen …

Redezeit läuft!) Wieder einmal sprechen wir über die Sicherheit von Veranstaltungen, dieses Mal nicht im Zusammenhang mit Weinfesten, sondern im Zusammenhang mit Karnevalsumzügen; denn bald ist es wieder so weit. Ab dem 16. Februar herrscht närrisches Treiben auf den Straßen von Rheinland-Pfalz. (Zuruf von der CDU: Oder auch nicht!) …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich trage jetzt zunächst für meinen erkrankten Kollegen Martin Louis Schmidt zum Thema „Wissenschaft und Forschung“ vor und gehe dann auf meinen eigenen Bereich, das Thema „Gesundheitspolitik“, ein. Die Position der AfD-Fraktion im Bereich „Wissenschaft“ lässt sich am besten unter …

Herr Oster freut sich schon!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, ich finde es bedenklich, wenn Sie so wie in der letzten Ausschusssitzung das Schlagwort von der letzten Generation aufgreifen und damit die Klima-Kleber auf der Straße noch bestärken. (Beifall der AfD) Laut den offiziellen Daten des Deutschen …

Das ist dummes Zeug!) Der zweite Aspekt, den ich aus dem Einzelplan 05 hervorheben möchte, betrifft die therapeutische Behandlung von Strafgefangenen. Von den insgesamt 30 neuen Stellen im Justizvollzug entfallen weit über die Hälfte auf medizinische und psychiatrische Kräfte zur Versorgung von Strafgefangenen mit psychischen …

– Frau Kollegin, das ist meine Rede von eben. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie sagten, dass wir falsche Angaben bezüglich der Positionierung von Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer machen würden. Ich hatte eben gesagt, Rheinland-Pfalz liegt im unteren Mittelfeld und konkurriert unter anderem mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staats und der Politik. Dafür brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei. Von beiden Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft …