Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, im Interesse der gebeutelten Beschäftigten am Flughafen Hahn sollte es beim Verkauf keine weiteren Verzögerungen geben. Ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört und was daraus folgt, das wird letztlich im Bundeswirtschaftsministerium entschieden, und auf eine schnelle Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums und in der Folge auch der Gläubigerversammlung ist zu hoffen. Diese sollten dann auch respektiert werden. Eine monatelange politische Diskussion über die Vor- und Nachteile einzelner Investoren ist dem Flughafengeschäft sicherlich nicht zuträglich. Immerhin hat Herr Plathner in den letzten Monaten gezeigt, dass der Hahn auch schwarze Zahlen schreiben kann, wenn er mit wirtschaftlichem Sachverstand geführt wird; also nicht von dieser Landesregierung, Herr Dr. Streit. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Na ja!) Es ist zu hoffen, dass sich diese Entwicklung auch ohne Beihilfen stabilisiert. Ebenfalls sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrückregion könnten die 165 ha Gewerbefläche um den Flughafen herum sein, die zurzeit dem Land gehören. Diese Flächen eignen sich sehr gut für eine eventuelle Industrieansiedlung. Darum war es auch eine sehr gute Nachricht, dass die Option der Flughafengesellschaft auf die Flächen zum 31. Juli 2022 ausgelaufen ist und nun die aktive Vermarktung als Gewerbe- und Industriefläche begonnen hat. Im Grunde genommen beginnt diese Vermarktung allerdings mit einer Verzögerung von fünf Jahren. Die Landesregierung hätte nämlich schon sehr viel früher darauf drängen können und müssen, dass die Frage nach der Option der Flughafengesellschaft auf die 165 ha geklärt wird. Dann hätten wir dort sehr wahrscheinlich schon heute Arbeitsplätze. Die Ampelregierung könnte jetzt vor allem eines für den Hahn tun. Zur Ausschaffung der vielen nicht bleibeberechtigten Zuwanderer sollten von dort regelmäßig Abschiebeflüge in die Heimatregionen fliegen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Davon würde der Hahn und würde ganz Rheinland-Pfalz profitieren. (Zurufe von der SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)