Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die missratene Infrastrukturpolitik der Landesregierung in Form des Flughafens Hahn beschäftigt unseren Landtag seit vielen Jahren. Mit Ihrem Vorschlag vom 12. Februar, die Fraport möge doch den Flughafen Hahn übernehmen, liegen Sie, Herr Dr. Streit, aber gleich 30 Jahre hinter der Zeit. Es war nämlich 1993, als die Fraport den Flughafen Hahn übernahm. Auch Ihre Argumente kann man bereits in 30 Jahre alten Presseartikeln nachlesen. Frankfurt-Hahn habe die Genehmigung für einen 24-Stunden-Betrieb und sei damit die ideale Erweiterung für den Flughafen Frankfurt, für den es ein Nachtflugverbot gibt. 2009 war damit Schluss; denn für Fraport fehlte am Hahn die wirtschaftliche Perspektive, nachdem sich die Landesregierung gegen den Hahntaler und damit gegen Fraport und für Ryanair ausgesprochen hatte, und es gibt keine Anzeichen, dass sich die Einstellung von Fraport zum Flughafen Hahn geändert hätte. Ganz im Gegenteil, seit dem Rückzug vom Hahn hat Fraport viel investiert, um am Standort Frankfurt expandieren zu können, und soweit bekannt ist, ist Fraport auch nicht als Bieter im aktuellen Verkaufsverfahren angetreten. Auch eine weitere Vorstellung der FREIEN WÄHLER wurde bereits in der Geschichte des Flughafens ausprobiert. 2009 übernahm das Land die Mehrheit an der Flughafengesellschaft. Der damalige Verkehrsminister Hendrik Hering schwärmte, der Flughafen habe – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „ein enormes Entwicklungs- und Leistungspotenzial“. Das Engagement des Landes endete dann damit, dass 2016 der pfälzische Steuerzahler für jeden Passagier am Hahn 6,42 Euro extra zahlen musste. Das war weder damals, noch wäre das heute gerechtfertigt. Vor allem aber gestattete die EU-Luftfahrtleitlinie nicht, dass ein wirtschaftlich defizitärer Flughafen langfristig mit Steuermitteln unterstützt wird. Das Land darf in jedem Fall nur noch bis zum Jahr 2024 Beihilfen zahlen. Werter Herr Dr. Streit, wir als AfD setzen uns vor allem kritisch mit der EU auseinander, wenn es Anlass gibt, und den gibt es reichlich. Jetzt ist sie aber nun einmal da, um es mit den Worten einer glücklicherweise ehemaligen Kanzlerin zu sagen. Das heißt, dass wir als Rheinland-Pfalz nicht mehr selbst tätig werden können, selbst wenn wir es wollten. Das alles können Sie in der EU-Luftfahrtleitlinie nachlesen, die ich Ihnen hier mitgebracht habe. (Der Redner hält ein Dokument hoch –