Dr. Jan Bollinger

Richtig!) denn was die Arbeit des Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem erschreckend. Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wüsste das Volk heute noch nicht, dass es Live-Aufnahmen aus den Polizeihubschraubern gab, und ohne den Untersuchungsausschuss wüsste auch die …

Sehr gut! – Weitere Zurufe aus dem Hause –

Wir verstehen nichts, es ist zu laut!) Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar hat die AfD-Fraktion bereits am 4. März einen Antrag für den kulturpolitischen Ausschuss gestellt, mit dem die Knüpfung einer Regionalpartnerschaft mit der Ukraine angeregt werden sollte. Am 17. März wurde dieser Antrag dann im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat allein an der Ahr 134 Menschen ums Leben und 1.000 um die Existenz gebracht. Viele Flutopfer kämpfen heute noch mit den Folgen der Katastrophe. Die eklatanten Mängel im lange vernachlässigten Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag und der zugrunde liegende Gesetzentwurf zielen auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch ab. Dazu soll es Ärzten bei einem entsprechenden Verdacht möglich gemacht werden, sich ohne Erlaubnis der Eltern, die in …

Das ist aber großzügig!) Ich will versöhnlich sein. Ich will Sie einfach nur überzeugen; denn die großen Zukunftsfragen der Politik betreffen insbesondere junge Menschen. Ich bin sicher, sie, diese jungen Menschen, werden mit ihrem Erfindungsgeist, der Innovation, die digitale Transformation vorantreiben und es leichter machen. Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bedauere, dass Sie auf der linken Seite des Plenums die Realitäten und die Sorgen und Nöte der Bürger leugnen, wenn sie nicht zu Ihren linken Eine-Welt-Fantasien passen. Das sind wir aber gewohnt. Kollege Herber hat eine etwas ausführlichere Antwort verdient, weil er sachlich auf das Thema eingegangen …

Wenn Sie einer wären!) Ich habe das gehört, was Sie konkret angesprochen haben, auch was Menschen aus Afghanistan angeht. Wenn Sie kritisieren, dass dorthin nicht abgeschoben wird, dann will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen: In Afghanistan hat ein verbrecherisches, fundamentalistisch-islamistisches Regime, das dort versucht, die …

Mit denen haben wir nichts zu tun! Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Offensichtlich fühlen Sie sich angesprochen. Genau hier gliedern Sie sich von der AfD ein. Von der Tat eines Einzelnen auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schließen, ist genauso verwerflich wie die Verallgemeinerung, dass eine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Schock nach der Messerattacke vor vier Wochen in Ludwigshafen-Oggersheim sitzt immer noch tief. Der Malermeister und Familienvater Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart wurden von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße auf grausamste Art und Weise mit einem Messer …

Tosender Beifall!) – Herr Kollege Bollinger, es war ein liberaler Bundespräsident, der einmal den Satz gesagt hat: Aufgabe des Politikers ist nicht, das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und es populär zu machen. – (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Wie gewohnt intellektuell dürftig!) Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, mit einem gefährlichen Gerede aufzuhören und aufzuräumen. In den vergangenen Monaten waren konservative Stimmen zu hören, die verlangten, die Deutschen müssen sich in der Energiekrise von ihrer – Zitat – „Vollkaskomentalität“ verabschieden. Liebe Kolleginnen und …

Ihr habt doch vor ein paar Monaten noch geleugnet, dass es überhaupt Blackouts gibt!) Sie zeigt aber einmal mehr, dass wir in der Energiekrise höllisch aufpassen und unsere Demokratie verteidigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! –

Bei einigen ist es schon so!) Ich will abschließend zu dem Thema „Kommunen“ – das Gesetz ist noch in der Diskussion, da können Sie im Detail weiter diskutieren – sagen, wir haben in einer kurzen Zeit hinbekommen, was uns der Verfassungsgerichtshof abverlangt. Wir haben nach unserer Überzeugung einen guten KFA vorgelegt. Wir haben einen …

Sie schaden der Demokratie durch Ihr offensichtliches Versagen!)

Warten wir mal ab!) Ich habe von den Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz gesprochen. Wir hatten in diesem Sommer eine verheerende Dürre, in manchen Regionen mehr als in anderen. Bei mir, in meinem Heimatort Ludwigshafen in der Vorderpfalz, war einer der trockensten Sommer. Es sind viele Bäume verdorrt, sie sind tot, das ist …

Sie sind die Schande!) Ihr falsches Spiel wird in diesen Wochen besonders deutlich. Statt die Interessen Europas und Deutschlands zu vertreten, (Abg. Damian Lohr, AfD: Machen wir! Genau das machen wir!) reiht sich die AfD ein bei den Lakaien Putins. Die AfD wirft sich Putin an den Hals, vielleicht weil sie auch für Deutschland eine …

Das hoffen wir nicht!) Manchmal überkommt es einen und die Gedanken schweifen zurück, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) etwa zu den Landtagswahlen 2016 oder 2021. Ich bin froh, dass sich die SPD damals als stärkste Kraft nicht für eine Große Koalition entschieden hat, weder 2016 mit Julia Klöckner als Kopartnerin an der Spitze, …

Mehr Ausbildung!) Wir wissen doch alle, dass Mädchen und Jungen (Abg. Michael Frisch, AfD: Unfassbar!) gerade vor und während der Pubertät sehr unterschiedliche Lernfortschritte machen. Das rheinland-pfälzische System der Orientierungsstufe ist die beste Möglichkeit, diese unterschiedlichen Entwicklungen abzufedern. Hier eine strikte …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Junk, es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu Stellung nehme. In dem Konzept aus Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema nicht enthalten. Das haben wir da nicht abgeschrieben. Darauf sind wir im Gespräch mit den Feuerwehren gekommen, die nach unseren Erfahrungen – ich …