Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion möchte eine Verbesserung im System der Frühen Hilfen erreichen und die Sozialpädiatrischen Zentren in Rheinland-Pfalz stärken. Das ist grundsätzlich ein gutes Anliegen. Kinder und Jugendliche sollten heute sicher und gesund aufwachsen können. Leider ist das immer häufige r keine Selbstverständlichkeit mehr. Hier sind Gesellschaft und Politik in der Verantwortung. Trotzdem fragen wir uns, was wir mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion konkret anfangen sollen, weil er absolut unkonkret bleibt. Sie wollen mehr Personal und Geld für das System der Frühen Hilfen, ohne Zahlen oder Maßnahmen zu nennen. Sie fordern Lohnerhöhungen für Mitarbeiter und Azubis ohne Gegenfinanzierungsvorschlag. Genauso fordern Sie einfache Zugänge für Familien, ohne Zugangsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das ist sehr bedauerlich und zeugt davon, dass dieser Antrag eher mit heißer Nadel gestrickt wurde. Ich glaube, Sie machen es sich im Sozialbereich hier viel zu einfach nach der Devise, viel hilft viel. Dabei haben immer mehr Personal und Geld bisher nicht die erhoffte Wende gebracht. Im Gegenteil, die Probleme im staatlichen Unterstützungssystem werden immer größer. Das liegt daran, dass Sie ausschließlich die Symptome bekämpfen, aber keine Problemursache betreiben. Es wurde vorhin angesprochen – ich kaufe das der Landesregierung auch ab –, dass hier viel investiert wird und man bemüht ist. Das Problem ist aber, wenn man so viel macht, aber so viele Probleme dazukommen, dann steht das etwas im Missverhältnis. Wir wissen, dass die Überlastung der Jugendhilfe vor allem an der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern liegt. Wir kennen entsprechende Überlastungsanzeigen aus Trier und aus ganz Rheinland-Pfalz. Ich denke, dass die jüngsten Gewaltexzesse an Schulen und die Messerkultur auf Schulhöfen auch nicht gerade zu einer Verbesserung beitragen. Unsere Antwort darauf lautet: Nicht noch mehr Hilfen und Geld mit der Gießkanne ins System, sondern weniger Asyl- und Sozialzuwanderung nach Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wachsen Verunsicherung und Zukunftsängste bei Kindern und Jugendlichen allgemein. Besonders bei jungen Erwachsenen hat das Unglücksempfinden in den letzten Jahren stark zugenommen, wie mehrere aktuelle Studien belegen, häufig mit dramatischen körperlichen und psychischen Folgen. Sicherlich führt auch der steigende Digitalkonsum im Kindesalter zu neuen Herausforderungen bei Eltern und Helfern. Hier müssen Gesellschaft und Politik bessere Schutzmechanismen schaffen und Kompetenzen aufbauen, um junge Menschen vor dem digitalen Burn-out zu bewahren. Wir dürfen nicht die Zukunft der Jugendlichen verspielen. Es gibt noch viele, viele weitere Themen, angefangen bei Frühsexualisierung, Schuldenbergen und Kriegsrhetorik. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Situation immer brenzliger wird. Ohne einen Politikwechsel werden wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen: keine Symptombehandlung, wir müssen an die Ursachen ran, sonst wird das nichts werden. Die Intention des CDU-Antrags ist gut. Es geht um junge Menschen. Wir können diesem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Er ist einfach unkonkret und mit der heißen Nadel gestrickt. Wir werden uns aber um der guten Sache willen enthalten. Danke schön. (Beifall der AfD)