Damian Lohr

Herr Kollege Weber, ich habe irgendwie den Eindruck, Sie haben gar nicht verstanden, was ich gesagt habe. Die Ausführungen waren wahrscheinlich intellektuell zu anspruchsvoll für Sie. Unsere Mitarbeiter sind einwandfrei und sauber, da gibt es gar kein Problem. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause) Aber Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Sie ein Gesetz verabschieden wollen, das der Willkür Tür und Tor öffnet. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das ist es!) In dem COMPACT-Urteil hat eine Behörde jetzt schon wieder vom Gericht auf die Ohren bekommen. In diesem Urteil wurde ganz klar gesagt, wir folgen nicht dem, was der Verfassungsschutz sagt. Aber Sie wollen der Willkür Tür und Tor öffnen, damit eine Regierungspartei sagen kann, liebe Behörde, sorge für diese Fakten. Ich bestätige diese Fakten, und dann sage ich, okay, der ist in dieser Partei Mitglied, der bekommt kein Geld. Es geht um die Willkür. Unsere Mitarbeiter sind lupenreine Demokraten. (Beifall der AfD) Da hat sich keiner etwas vorzuwerfen. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie können jetzt wieder johlen. Sie sind so festgefahren, und einige Juristen in diesem Saal wissen auch sehr wohl, dass Sie sich mit diesem Gesetz auf ganz dünnes Eis begeben. Das wissen einige Juristen in diesem Saal. – Sie wahrscheinlich nicht, Herr von Heusinger. Sie sind ja Gesinnungsjurist. Sie würden am liebsten alles verbieten. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie würden am liebsten alles verbieten, was hier oder da die Trennlinie ist. Wahrscheinlich wollen Sie uns irgendwann auch einsperren. Wir wissen nicht, welche Fantasien Sie noch haben. (Unruhe im Hause) Herr Weber, ich kann Ihnen ganz klar sagen, unsere Mitarbeiter sind einwandfrei. Wir werden aber niemals ein Gesetz mittragen, das der Willkür Tür und Tor öffnet; denn das ist klar gegen die Gewaltenteilung. Sie beerdigen mit so einem Gesetzesvorhaben die Demokratie. Aber nur, weil Sie es nicht verstanden haben, brauchen Sie nicht mit diesen Anwürfen gegen unsere Mitarbeiter zu kommen. Also, das ist wirklich absurd. Danke schön. (Beifall der AfD)