Damian Lohr
Ja, nur weil Sie es nicht verstanden haben!) Der Lungenapparat kam ein bisschen in Wallung. Man hat ja gemerkt, dass die Luft langsam ausging. (Zurufe von der AfD: Wie der FDP! 2 %!) Ich möchte zuerst einmal zu diesem Thema unserem Landtagspräsidenten danken, dass wir einen Landtagspräsidenten haben, der sich mit dem Thema Demokratie ganz stark auseinandersetzt. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: „Auseinandersetzt“!) Das ist ganz wichtig für unsere Arbeit als Abgeordnete, aber auch für uns im Plenarsaal bzw. in der politischen Arbeit, dass wir bei den Veranstaltungen einen Kämpfer als Präsidenten haben, der sich ganz stark mit der Demokratie in der Vergangenheit bzw. auch in der Zukunft auseinandersetzt, und dass wir jemanden als Präsidenten im Landtag haben, der sich bei dem Wort „Demokratie“ – ich sage einfach einmal als Person Hendrik Hering in RheinlandPfalz und darüber hinaus – einen Namen macht, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe wirklich versucht, dem Vorredner zuzuhören, genauso wie in der ersten Runde. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, aber Sie verstehen es nicht!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es nach neun Jahren für mich persönlich keine Sternstunde ist, dass ich es nicht erlebe, dass Sie als Fraktion – Herr Lohr, und ich sage auch, Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie sind für Ihre Mitarbeiter mit verantwortlich –, es nicht hinbekommen, wirklich nicht hinbekommen, zu sagen, diejenigen, Ihre Fraktion, Sie persönlich, Herr Paul – – – Herr Frisch ist aus der Fraktion ausgetreten, weil er immer öffentlich erklärt hat, diese AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz bewegt sich immer weiter nach rechts, in eine verfassungsfeindliche Umgebung, und dass die Berichterstattung gerade um Sie, Herr Lohr und Herr Paul, dazu beiträgt, dass wir so etwas hier im Parlament diskutieren müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist keine Sternstunde. Dass Sie es auch nicht hinbekommen, zu sagen, wir wollen nur Mitarbeiter haben, die nicht verfassungsfeindlich sind, (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) wir wollen Mitarbeiter haben, die für Recht und Gesetz sind, sondern Sie mit Ihren Redebeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt tragen dazu bei, dass wir uns mit diesem Gesetz bestätigt fühlen, dass wohl in Ihrer Fraktion, in Ihrer Mitarbeiterschaft verfassungsfeindliche Personen beschäftigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Von daher finde ich es bemerkenswert, dass es die AfD-Fraktion nicht schafft, mit uns gemeinsam zu sagen, das machen wir mit. (Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen es so aus, dass Sie sagen, wir wollten Ihnen die Mitarbeiter kürzen, bzw. wir wollten grundsätzlich dem Abgeordneten seine Rechte beschneiden. Das steht in diesem Gesetz nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD) Das ist ganz klar eine falsche Auslegung und Interpretation dieses Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher, auch jetzt in der zweiten Lesung dieses Gesetzes, fühlen wir uns als FDP und in der Koalition bestätigt. Ich habe aufgrund ihrer Redebeiträge den Eindruck, dass auch die anderen Oppositionsfraktionen diesen Eindruck teilen. Wir fühlen uns bestätigt, hier zu handeln, weil Sie nicht in der Lage sind, diesen Zweifel auszuräumen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)