Damian Lohr

„Einmarschiert“!) haben Angst und Schrecken verbreitet. Das ist auch auf den Videos zu sehen, die Ihre eigenen Leute gedreht haben. Das ist doch das Dramatische an der Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht durchgehen, ganz klarer Fall. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hinzu kommt noch, dass wenn man so ein demokratisches Verständnis hat und dann noch weiter geht und die Polizei, unsere Polizei, die Polizei der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in dieser Art und Weise abqualifiziert, wie Sie es gemacht haben, Herr Lohr: Ganz ehrlich, da muss man dann inhaltlich auch gar nicht mehr viel besprechen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ah, Nebelkerze!) weil es einfach klar ist, dass Sie nicht zu dem stehen, was Sie hier beantragen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist doch Quatsch!) sondern dass es ein Blendwerk ist, was Sie hier einbringen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Das, was Sie gerade machen!) und dass Sie eben diese Haltung nicht haben, die für so ein Gesetz eigentlich notwendig ist und gegeben sein sollte. In diesem Sinne lehnen wir das natürlich ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)