Damian Lohr

Frau Präsidentin! Herr Hüttner, das war jetzt natürlich sehr billig. Einfach Nebelkerzen werfen, wenn es um In-die-Keksdose-Greifen geht. Da kennt sich Ihre Fraktion, Ihre Partei am besten aus – Nürburgring, Millionen Steuergeldverschwendung, usw. (Unruhe bei der SPD) Dann zu sagen, dass andere in die Keksdose greifen – der Grundsatz ist doch völlig klar. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie haben einmal Regeln geschaffen. Das hatte Ihr eigener Parteikollege, Herr Brodkorb, gesagt. Der war auch mal Minister Ihrer Partei. Das heißt, Sie oder Ihre Parteikollegen in einem anderen Bundesland müssen viel von diesem Herrn gehalten haben, sonst wäre er nicht Minister geworden. Der wirft Ihnen nun vor, dass Sie die Demokratie mit Füßen treten und die Spielregeln ändern, weil Ihnen Mehrheitsverhältnisse nicht passen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie offenbaren selbst Ihr Demokratieverständnis in dieser Angelegenheit. Sie sind eigentlich gar keine Demokraten. Das zeigen Sie mit diesem Antrag und später auch mit dem Gesetzentwurf. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh!) Danke. (Beifall der AfD –