Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Initiative möchte die Landesregierung die Regeln zur Ausführung der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz überarbeiten. Viele der geplanten Änderungen ergeben sich aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz der Bundesregierung, das 2021 in Kraft getreten ist. Damit wurden im Achten Buch Sozialgesetzbuch unter anderem Landesvorbehalte zur Einrichtung von Ombudsstellen geschaffen. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, wurden gestärkt. Vor diesem Hintergrund sind viele Aspekte des vorliegenden Ausführungsgesetzes der Landesregierung logisch, nachvollziehbar und zustimmungsfähig, zum Beispiel die erwähnten regionalen Ombudsstellen oder die Ausgestaltung von Pflegeverhältnissen und Vormundschaften. Andere Neuerungen tragen dagegen eindeutig die Handschrift des grün-geführten Familienministeriums, das die Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz politisch und ideologisch zu kapern versucht. Unter dem Deckmantel von Teilhabe und Inklusion wollen Sie den linksaktivistischen Landesjugendbeirat stärken – das ist im Endeffekt grüne Jugend und Juso-Modell plus –, den Einfluss der umstrittenen Islamverbände auf Jugendliche erhöhen und den bizarren Genderbegriff des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes übernehmen. Die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ sollen gestrichen und ersetzt werden. Die biologischen Kategorien Mann und Frau sollen um Diverse und Geschlechtslose ergänzt werden. Der neue Trendbegriff lautet „inklusiv“. Diese grüne Aneignung der Jugendhilfe durch woke Sprache wollen wir als AfD in Rheinland-Pfalz nicht. Über den Linksaktivismus des Landesjugendbeirats, der sich auch gezielt gegen uns als demokratische Opposition im Landtag richtet, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie er auch von Ihnen vorgesehen ist, habe ich schon mehrfach gesprochen. So eine Einrichtung darf nicht in Gesetz gemeißelt und staatlich gefördert werden. Schade, dass die CDU bei diesen ideologischen Sachen einfach wegschaut und die grüne Deutungshoheit durchgehen lässt. Ich bin sehr skeptisch, was die Beratung angeht, und wir werden diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)