Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der 16. Bildungsfreistellungsbericht hat es einmal mehr aufgezeigt: Berufliche Weiterbildungen im Rahmen des bisherigen Bildungsfreistellungsgesetzes frönen einem Nischendasein, auch wenn die Freistellungsquote gegenüber dem letzten Berichtszeitraum gestiegen ist. 2023 und 2024 haben knapp 20.000 Anspruchsberechtigte die Bildungsfreistellung für eine berufliche oder gesellschaftspolitische Weiterbildung genutzt. Sie haben sich jetzt als Titel – das ist eher etwas Kosmetisches – für „Bildungszeit“ entschieden. An dieser Stelle wäre es sicherlich sinnvoll, wenn man auf Bundesebene daran arbeitet, dass man vielleicht eine Homogenisierung schafft, also zwischen Bildungsurlaub, Freistellung und Bildungszeit. Da gibt es viele Begrifflichkeiten, und es wäre sicher förderlich, wenn wir eine einheitliche Begrifflichkeit hätten. Es wurde auch schon angesprochen, deutlich dürfte sich auswirken, dass der bestehende Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Weiterbildung nunmehr auch für Onlineformate genutzt werden kann. Das ist zeitgemäß und begrüßenswert. Allerdings würden wir uns spezifischere Vorgaben zur Sicherstellung der tatsächlichen Teilnahme wünschen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht einfach nur ein Log-in für diesen Bildungsanspruch reicht. Der Mehrwert für die Arbeitgeber, die die Freistellung finanzieren müssen, dürfte sich allerdings in Grenzen halten. Dass in Rheinland-Pfalz zumindest kleine und mittlere Unternehmen durch das Land finanziell anteilig unterstützt werden, ist begrüßenswert. Gleichwohl sehen wir in der aktuellen Lage zusätzliche Belastungen für Unternehmen kritisch, auch wenn die Anspruchsberechtigten mit 77,8 % im Wesentlichen an beruflichen Fortbildungen teilnehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zumindest der Titel einzelner Veranstaltungen auf den ersten Blick doch eher Fragen im Hinblick auf die Zweckdienlichkeit aufwirft. Die Liste ist öffentlich einsehbar. Ich nenne (Heiterkeit des Redners) ein paar Beispiele: „Ausbildung zum PilzCoach“, (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) „Die Erde hat Fieber“ – wir sprechen über das Thema Klimawandel –, „Kräuter mit allen Sinnen“, (Anhaltend Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) oder (Heiterkeit des Redners) „5 Tage Keramik – intensiv kreativ, aus dem Kopf, mit dem Herz, in die Hand“. (Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD: Machen Sie sich gerade über Menschen lustig?) Meine Damen und Herren, solche Sachen muss man doch in seiner Freizeit machen. Damit kann man doch nicht die Unternehmen belasten. Man sieht wieder, darin ist Ihr Ideologiepaket. Sie gehen für solche Themen gegen die Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es kann jeder machen, was er will, aber Sie wollen wieder dafür sorgen, dass letztendlich der Arbeitgeber Ihre ideologischen Späße bezahlt. Wenn Sie das als Fortschritt für die Wirtschaft sehen, dann tut es mir wirklich leid. Die Arbeitgeber haben nicht die Kosten für solche Spaßprojekte zu tragen. (Heiterkeit des Redners – (Zuruf der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD) Sie wollen im Endeffekt, dass der Arbeitgeber Ihre Spaßmaßnahmen bezahlt. Ich würde Ihnen zugestehen, dass das wahrscheinlich nicht aus der Ecke der SPD kommt, aber sehr wahrscheinlich aus der Ecke der Grünen. (Zuruf der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD) Es gibt ein paar gute Aspekte an diesem Gesetzentwurf – ich habe es erwähnt –, aber bitte sorgen Sie doch dafür, dass die Unternehmen solche Sachen nicht bezahlen müssen. Danke schön. (Beifall des Abg. Ralf Schönborn, AfD)