Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal seit Februar 2015 überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder die 3-Millionen-Marke. Während man sich darüber streiten kann, ob der Anstieg von Juli zu August rein saisonal war, ist eindeutig, dass wir seit 2022 einen klaren Trend nach oben haben. Im Mai 2022 lag die bundesweite Arbeitslosenquote noch bei 4,9 %. Nun sind es, wie schon erwähnt worden ist, 6,4 %. In Rheinland-Pfalz verlief die Entwicklung parallel zum Bund. Dass das Niveau der Arbeitslosigkeit etwas niedriger ist als im Bund, liegt einzig an den vielen Pendlern in unserem Bundesland. Die negative Entwicklung wäre in Deutschland noch schlechter, wenn nicht in vielen Bereichen weiter massiv neue, unnötige Stellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen worden wären. Im verarbeitenden Gewerbe, in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie sowie bei der meist industrienahen Arbeitnehmerüberlassung gingen dagegen allein zwischen Juni 2024 und Juni 2 025 bundesweit insgesamt 307.000 Arbeitsplätze verloren. Das heißt aber auch: Industriearbeitsplätze mit hoher Produktivität fallen weg, während neue Arbeitsplätze, wenn überhaupt, nur noch im öffentlichen Sektor mit niedriger Produktivität entstehen. Das ist eine Entwicklung, die nicht weiter tragbar ist und sofort gestoppt werden muss; denn was wir erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine beschleunigte Deindustrialisierung unseres Landes. Vor allem die Vertreter der linken Parteien haben bislang bestritten, dass eine Deindustrialisierung stattfindet oder aber, dass Deindustrialisierung ein Problem ist. Ihr Euphemismus an dieser Stelle lautet einfach Transformation. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, erkennen Sie endlich die wirtschaftlichen Realitäten an. Die Industrie schließt oder geht, und das kann man nicht kompensieren durch neue Arbeitsplätze bei linken NGO. Dass man so kein Wirtschaftswachstum schafft, haben wir die letzten drei Jahre eindeutig gesehen. Im zweiten Quartal dieses Jahres war die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland abermals rückläufig. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt jetzt 1,6 % niedriger als vor drei Jahren, während die Bevölkerung dagegen gewachsen ist. Ein Ende der Deindustrialisierung wäre besonders für Rheinland-Pfalz wichtig, da wir noch immer einen größeren Anteil an Industrie haben als die meisten Bundesländer. Die Maßnahmen, die wir dafür brauchen, liegen auf der Hand. Als erstes brauchen wir eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Dies geht nicht ohne Senkung der Kosten für Sozialleistungen. Die Sozialleistungsquote lag 2024 bei 31,2 % und war damit in der Geschichte der Bundesrepublik – abgesehen von den Corona-Jahren – noch nie so hoch. Ich erinnere daran, dass Gerhard Schröder 2003 bei einer Sozialleistungsquote von weniger als 30 % die Notbremse gezogen hat. Als Zweites müssen wir die Energiewende schnellstmöglich beenden. Die Kosten laufen uns aus dem Ruder. Wir müssen eine günstige und zuverlässige Energieversorgung für die Industrie sicherstellen. Wir brauchen einen Energiemix, der auch Kernenergie beinhaltet. Schließlich muss die bürokratische Belastung der Wirtschaft deutlich reduziert werden. Das erste Bürokratieabbaupaket der Landesregierung war unzureichend, und auch von dem angekündigten zweiten Paket erwarten wir nicht viel. Der Fehler dieser Pakete liegt gleich im Ansatz, nämlich darin, dass er den einzelnen Fachressorts das Vorschlagsrecht gegeben hat. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Stattdessen brauchen wir für den Bürokratieabbau einen unabhängigen Normenkontrollrat, wie von unserer Fraktion bereits gefordert. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen gute Bedingungen und keine Standortnachteile. Wir brauchen dringend eine echte Entbürokratisierungsoffensive und gute Rahmenbedingungen für die Firmen. Bleibt es beim Weiter so, werden wir immer mehr Arbeitsplätze in diesem Bundesland verlieren. Ich möchte noch einmal kurz auf den Kollegen Martin eingehen. Ich kann inhaltlich nichts an der Rede kritisieren. Das hat alles gestimmt. Ich stelle mir aber eine entscheidende Frage. Ich kaufe Ihnen das persönlich ab, was Sie sagen. Ich glaube wirklich, dass Sie das so sehen, aber letztlich sitzen Sie nächstes Jahr wieder mit den Sozialdemokraten am Verhandlungstisch, und dann lassen Sie sich über den Tisch ziehen. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Da wird nicht Ihre Wirtschaftspolitik gemacht, sondern die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten. Das heißt, wir bleiben beim Status quo. Dementsprechend ist das halt nicht glaubwürdig. Danke schön. (Beifall der AfD –