Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem 8. und dem 9. Mai liegen im Kalender zwei Gedenktage, die wir in diesem Jahr anders als sonst erlebten. Am vergangenen Sonntag war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und vorgestern der Europatag, den wir als Geburtsstunde der europäischen Idee feiern mit der Rede von Robert Schumann im Jahr 1950. An diesen Gedenktagen vertrauten wir in den vergangenen Jahre darauf, dass das europäische Haus, gebaut aus dem Willen zu Frieden und Versöhnung, nie wieder einen solchen Albtraum erlebt und nie wieder Nachbarn in Schützengräben liegen. Dass der europäische Frieden in Gefahr geraten könnte, hatten wir so nicht auf dem Schirm. Wie selbstverständlich haben wir mit Europa Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand, Freihandel, Partnerschaft und Reisefreiheit verbunden, doch dann kam das Unvorstellbare unmittelbar an den Grenzen von NATO und Europäischer Union, der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Bomben, Panzer, Kriegsverbrechen, Hinrichtungen von Zivilisten auf offener Straße, tote Soldaten, verzweifelte Mütter, Kinder auf der Flucht, Massengräber, Vergewaltigungen, Hunger und barbarische Verwüstungen. Das sind Worte, die für unglaubliche Grausamkeit stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin zerstört die Grundlagen der europäischen Friedensordnung, er tritt Rechtsstaatlichkeit und Werte mit den Füßen. (Beifall der CDU, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Der Krieg macht deutlich, wie schnell Ordnungen, Sicherheiten, Märkte und Energiestrategien wegbrechen können, und jedem ist inzwischen klar, eine Rückkehr zum politischen Vorkriegsstatus wird es so schnell nicht geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere von uns hat auch hier im Plenum schon in Reden den Satz gesagt: Wer sich kennt und miteinander spricht, der schießt nicht aufeinander. Diese Worte haben plötzlich für uns eine völlig neue Bedeutung erlangt. Nie war es wichtiger, für Frieden einzutreten, für Europa zu begeistern und für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Genauso ist uns aber bewusst geworden, wer Frieden erhalten will, der muss sich auch verteidigen können. Wir brauchen einen wehrhaften Staat. Wir müssen unsere Demokratie schützen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich im Februar und im März manchmal abends am Hambacher Schloss vorbeigefahren bin, leuchteten die Mauern in blau-gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, aber auch als Zeichen europäischer Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt gilt es, diese Werte hochzuhalten. Demokratie und Freiheit ist die Botschaft, die Hambach europaweit ausstrahlt und für die wir gerade als Rheinland-Pfälzer eintreten müssen. (Beifall der CDU, der FDP sowie vereinzelt bei der SPD) Unser Bundesland liegt im Herzen Europas mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien, mit Partnerschaften mit Polen, Tschechien, Frankreich und Ruanda, mit zahlreichen Austauschprojekten und vielfältigen Begegnungen zwischen Schülern und Schülerinnen. Zusammenhalt kann aber nicht auf dem Papier verordnet werden. Menschen müssen ihn im Austausch und durch Nähe leben, um Verständnis und Freundschaft unter den Nationen zu fördern. Hier leisten rheinland-pfälzische Städte, Kommunen, Regionen, Bürgerinnen und Bürger aktive Friedensarbeit, die jede Unterstützung verdient. Partnerschaftlich verbunden heißt aber nicht nur Partnerschaften von Gemeinden und Regionen, Schüleraustausche und Reisefreiheit. Partnerschaftlich verbunden heißt auch Büchel, Ramstein und nuklearer Schutzschirm. Die europäische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO und die nukleare Teilhabe verschaffen Deutschland wie den übrigen NATO-Staaten ein hohes Maß an Sicherheit. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Tatsache gerät zuweilen in Vergessenheit. Umso wichtiger ist das Ziel einer vorgesehenen besseren Ausstattung der Bundeswehr, die Bundesregierung und Union gemeinsam verfolgen. Partnerschaftlich verbunden, nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch, um Bedrängten zur Seite zu stehen und zu helfen, wenn es um Leben und Freiheit geht. Das schließt ausdrücklich das gemeinsame europäische Vorgehen bei den Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der Ukraine alle Waffen liefern, die sie braucht, und sie in die Lage versetzen, dem russischen Einmarsch Einhalt zu gebieten. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mordenden Despoten ist nicht mit Verhandlungen beizukommen. Deshalb brauchen die Ukrainer unsere Unterstützung zur Selbstverteidigung, und deshalb brauchen wir – ich wiederhole das – auch bei uns eine wehrhafte Demokratie, ein enges Zusammenarbeiten in einem Bündnis bis zu einer nuklearen Abschreckung, die uns bisher vor dem Krieg bewahrt hat. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)